Im Rahmen seiner Informationsrunde zu TTIP besuchte Ausschuss I am 7. September 2015 Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Die Kommissarin nahm sich Zeit, um das Freihandelsabkommen zu erklären.
Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP), ist ein derzeit verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA. Die genauen Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 ausgehandelt, dieser Prozess wird vielfach als intransparent kritisiert. Als EU-Kommissarin für Handel ist Cecilia Malmström erste Ansprechpartnerin der Europäischen Kommission für TTIP.
Am Montag nahm sich die Kommissarin, trotz der Proteste der Landwirte vor der Europäischen Kommission, die Zeit, den Mitgliedern von Ausschuss I des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, den mitgereisten Vertretern des Wirtschafts- und Sozialrates der DG, des Rates für Entwicklungszusammenarbeit und Integration RESI sowie Attac Ostbelgien zu TTIP Rede und Antwort zu stehen. Zur Vorbereitung einer für den Herbst geplanten Resolution im Parlament informieren sich die Ausschussmitglieder umfassend über die verschiedenen Positionen zu TTIP. Die Abgeordneten waren mit einem Fragenkatalog nach Brüssel gereist, um aus erster Hand von der EU-Kommission mehr zum Freihandelsabkommen zu erfahren.
Die Kommissarin erläuterte in einer ersten Informationsrunde, was TTIP beinhalte. Sehr bereitwillig gehe sie auf die Anfragen auch von Regionalparlamenten ein, betonte die Kommissarin, sie versuche, so viele lokale und regionale Vertreter wie möglich zu treffen. TTIP diene dazu, Investitionen zu fördern und Hindernisse abzubauen. Das Abkommen werde auch kleinen und mittleren Unternehmen Handlungsmöglichkeiten erleichtern und beschränke in keiner Weise die Entscheidungsfreiheit von Regionen und Gemeinden.
Die sechs Fraktionsvertreter stellten im Anschluss an die ersten Erläuterungen der Kommissarin ihre Fragen. Anmerkungen zum Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Investoren und Staat, dem umstrittenen ISDS-Verfahren, zur Wahrung von Qualitätsstandards, zur Sicherung von sozialen Grundrechten, zum Verbraucherschutz, zu den Auswirkung von TTIP auf die Beschäftigung und die Wirtschaftsleistung sowie zu den geschützten Ursprungsbezeichnungen von Produkten waren nur einige der angesprochenen Themen, auf die die Kommissarin mit Bestimmtheit einging. Cecilia Malmström versuchte, die Bedenken auszuräumen und Kritiken entgegenzuwirken.
Auch die mitgereisten Vertreter der gesellschaftspolitischen Organisation hatten Gelegenheit, ihre Anmerkungen zu machen. Die Folgen von TTIP auf Entwicklungsländer, der Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen und die Gefahr von Sozialdumping standen dabei im Mittelpunkt. Auch hier verteidigte die Kommissarin die Vorgehensweise der Verhandlungspartner.
Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz, gleichzeitig auch Vorsitzender von Ausschuss I, bedankte sich bei der Kommissarin für die den Besuchern aus Ostbelgien gewidmete Zeit und den aufschlussreichen Austausch.
Weitere Anhörungen sind am 14. und 30. September sowie am 16. Oktober im Parlament der DG geplant.