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Neuigkeiten

Amtswechsel

Alexander Miesen neuer Parlamentspräsident

19. September 2016 – Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode wechselten Karl-Heinz Lambertz und Alexander Miesen ihre Ämter. Während der eine die Deutschsprachige Gemeinschaft im Belgischen Senat vertritt, übernimmt der andere erneut das Amt des Parlamentspräsidenten.

Alexander Miesen neuer Parlamentspräsident

Zu Beginn der Legislaturperiode 2014-2019 vereinbarten die Koalitionspartner einen Amtswechsel in der Mitte der Laufzeit. In der ersten Plenarsitzung der Sitzungsperiode 2016-2017 wurde dieser Amtswechsel nun vollzogen. Alexander Miesen (PFF) wurde vom Plenum zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Karl-Heinz Lambertz (SP) vertritt die Gemeinschaft nun als Gemeinschaftssenator.

 In seiner Antrittsansprache ging der neu gewählte Präsident auf die künftigen Herausforderungen des Parlaments ein. Globalisierung und digitaler Wandel veränderten die Arbeitsweise der Institutionen. Gegen Populismus, der mit vermeintlich einfachen Antworten gesellschaftliche Probleme angehe und dabei die politische Klasse diskreditiere, müsse man sich wehren. Die Demokratie müsse sich modernisieren und sich für neue Formen der Mitbestimmung und Mitverantwortung öffnen. „Demokratie neu denken“, lautet dann auch das Motto, unter das der neue Präsident seine Amtszeit stellt. Gleichzeitig rief er alle dazu auf, in der Deutschsprachigen Gemeinschaft „mehr Demokratie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu wagen“.

In der Plenarsitzung wurden ebenfalls weitere Ämter neu vergeben

Kirsten Neycken-Bartholemy (SP) rückte als 3. Vizepräsidentin in das Präsidium;

Christophe Gentges (PFF) gab sein Amt als Vorsitzender des Ausschusses II für Kultur ab; an seine Stelle trat Marcel Strougmayer (SP). Weitere Wechsel gab es in der Besetzung der Ausschüsse und in den Delegationen zum Interregionalen Parlamentarierrat der Großregion.

Karl-Heinz Lambertz (SP) wurde vom Plenum zum neuen Gemeinschaftssenator bestimmt.

 

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