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Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 29. Mai 2017

In der Plenarsitzung vom 29. Mai 2017 hat die Regierung eine Mitteilung zur Entwicklung und Implementierung der Standortmarke Ostbelgien vorgestellt. Die Abgeordneten verabschiedeten einen Resolutionsvorschlag zur Förderung der Mehrsprachigkeit mit Priorität auf die drei Landessprachen und gaben außerdem ihre Zustimmung zu mehreren internationalen Verträgen.

Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 29. Mai 2017

Die Diskussion im Plenum ist aufgezeichnet worden. Die Videos finden Sie in unserer Rubrik Parlament-TV. Der ausführliche Bericht zur Plenarsitzung wird in Kürze veröffentlicht.

Abstimmungsergebnisse:

Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Förderung der Mehrsprachigkeit mit Priorität auf die drei Landessprachen – Dokument 166 (2016-2017) Nr. 3
Resolutionsvorschlag angenommen mit 24 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, VIVANT, ECOLO)

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Übereinkommen Nr. 187 der internationalen Arbeitsorganisation über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz, Dokument 179 (2016-2017) Nr. 2
Dekretentwurf angenommen mit 24 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, VIVANT, ECOLO)

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem in Genf am 11. Juni 2014 von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer hundertdritten Sitzung angenommenen Protokoll zum Übereinkommen über Zwangsarbeit – Dokument 180 (2016-2017) Nr. 2
Dekretentwurf angenommen mit 24 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, VIVANT, ECOLO)

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Zusatzabkommen zur Änderung des Abkommens vom 28. August 1978 zwischen dem Königreich Belgien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, geschehen zu Brüssel am 10. April 2014 – Dokument 183 (2016-2017) Nr. 1
Dekretentwurf angenommen mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF), 2 Neinstimmen (VIVANT) und 2 Enthaltungen (ECOLO)

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 14. November 1996 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 17. April 1998 in Taschkent unterzeichneten Zusatzprotokolls, geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2015 – Dokument 184 (2016-2017) Nr. 1
Dekretentwurf angenommen mit 22 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO), 2 Neinstimmen (VIVANT)

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 14. November 1996 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen dem Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuervermeidung samt Protokoll, geschehen zu Oslo am 23. April 2014 – Dokument 187 (2016-2017) Nr. 1
Dekretentwurf angenommen mit 22 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO), 2 Neinstimmen (VIVANT)

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Übereinkommen von Minamata über Quecksilber, geschehen zu Kumamoto am 10. Oktober 2013 – Dokument 190 (2016-2017) Nr. 1
Dekretentwurf angenommen mit 24 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, VIVANT, ECOLO)

 

 

 

 

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