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Neuigkeiten

Delegation des PDG zu Gast in Luxemburg

Aufschlussreiche Gespräche mit luxemburgischen Abgeordneten und Ministern

Luxemburg. Am 30. und 31. Januar weilte eine Delegation des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) in Luxemburg, um sich dort mit Abge-ordneten und Ministern zu Themen wie Bürgerbeteiligung, Fachkräftemangel, Pendlerverkehr und Ausbildung auszutauschen.

Aufschlussreiche Gespräche mit luxemburgischen Abgeordneten und Ministern
Angeführt wurde die ostbelgische Delegation von Parlamentspräsident Alexander Mie-sen. Auch die Parlamentarier Liesa Scholzen (ProDG), Alfons Velz (ProDG), Herbert Grommes (CSP) und Charles Servaty (SP) sowie Stephan Thomas, Greffier des PDG, nahmen an den Gesprächen mit den Luxemburger Nachbarn teil.
Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchs stand die Stärkung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Luxemburg und Ostbelgien. Zudem bot der Besuch die Mög-lichkeit, eine Reihe von Themen anzusprechen, die für die Entwicklung Ostbelgiens von großer Bedeutung sind, und sich bei kompetenten Ansprechpartnern über die diesbezügliche Praxis in Luxemburg zu informieren.
 
Petitionsrecht als Form des Bürgerdialogs
 
„Zum ersten Mal überhaupt, treffen wir uns auf Parlamentsebene mit unseren Luxem-burger Nachbarn“, betonte Parlamentspräsident Alexander Miesen die Bedeutung des Besuchs während eines Gesprächs mit den Mitgliedern der Präsidentenkonferenz und des Petitionsausschusses der Luxemburger Abgeordnetenkammer.
Während dieses Gesprächs wurde zudem deutlich, dass sowohl das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft als auch die Luxemburger Abgeordnetenkammer vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Thematisiert wurden vor diesem Hintergrund unter anderem die Digitalisierung, moderne Kommunikationstechnologien, die politi-sche Bildung und die parlamentarische Demokratie der Zukunft sowie die stärkere Ein-bindung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse.
Besonders interessiert zeigte sich die ostbelgische Delegation am Luxemburger Petiti-onsrecht, wonach Bürger das Recht haben, unter gewissen Voraussetzungen Themen auf die politische Agenda zu setzen und mit den Abgeordneten zu diskutieren. Mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses der Luxemburger Abgeordnetenkammer tauschte sich die ostbelgische Delegation daher intensiv über die Weiterentwicklung des Petitionsrechts als Form des Bürgerdialogs aus.
 
Ländliche Entwicklung und Verkehrsanbindung Eifel-Luxemburg
 
Neben dem Austausch mit den Parlamentariern standen Treffen mit mehreren Minis-tern auf dem Besuchsplan.
Beim Treffen mit Camille Gira, Staatsekretär für nachhaltige Entwicklung und Infra-struktur, stand zunächst die Verkehrsanbindung Eifel-Luxemburg im Mittelpunkt des Gesprächs. Dabei ging es naturgemäß in erster Linie um die Belastung der Dörfer durch das hohe Verkehrsaufkommen auf der N62. Bei diesem Meinungsaustausch wur-de deutlich, dass man von Luxemburger Seite vor allem in die Optimierung des öffent-lichen Nahverkehrs, sei es nun per Bahn oder per Bus, investieren wolle.
Des Weiteren tauschte man sich über die Entwicklung des ländlichen Raums aus, vor allem im Bereich des Ausbaus von Mobilfunk- und Datennetzen. Auch die Wertschöp-fung durch Eigenverwertung der natürlichen Ressourcen wie Wasser, alternative Ener-gien und Holz sowie die Raumordnung und Landschaftsplanung waren Themen, die während des Gesprächs mit dem Staatssekretär vertieft wurden.
 
Kleinkindbetreuung, Fachkräftemangel, Ausbildung und Medizinstudium
 
Mit der luxemburgischen Ministerin für Familienpolitik und für die Großregion, Corinne Cahen, sprachen die Vertreter des PDG über Möglichkeiten einer verstärkten Zusam-menarbeit auf Ebene der Großregion. Zudem tauschte man sich über Kindergeld und Kinderbetreuung aus. Interessant war in diesem Zusammenhang, dass die luxembur-gische Regierung in den letzten Jahren zahlreiche Anreize geschaffen hat, um die Ver-einbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.
Mit Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirt-schaft, sprach die ostbelgische Delegation über Möglichkeiten der Bekämpfung des Facharbeitermangels durch Aufwertung des Handwerks und der Berufsausbildung. Auch eine bessere Orientierung der Jugendlichen sowie Möglichkeiten der sozialen Be-gleitung von Lehrlingen wurden im Rahmen der Gespräche thematisiert. Einig waren sich beide Seiten, dass die Zusammenarbeit in Bezug auf die grenzüberschreitende Ausbildung weiter vertieft werden soll. Dies betrifft insbesondere die gemeinsame Lehrlingsausbildung und die Koordination bei der Vermittlung von Lehrstellen. Auch besteht auf beiden Seiten der Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsäm-tern durch gemeinsame Weiterbildungsprogramme in Zukunft zu intensivieren.
In dem Gespräch mit dem luxemburgischen Minister für Hochschulwesen und For-schung, Marc Hansen, ging es hauptsächlich um das Luxemburger System des Medi-zinstudiums und damit einhergehend um die Sicherung von Studienplätzen im Bereich Medizin an ausländischen Universitäten durch Kontingentregelungen. Auch die Politik der Studienbeihilfen und die finanzielle Unterstützung von belgischen Studenten aus der Grenzregion waren Themen des Austauschs zwischen den beiden Delegationen.
 
Besuch des Europäischen Gerichtshofs und Audienz beim Großherzog
 
Neben den Gesprächen mit ranghohen luxemburgischen Politikern trafen die Vertreter des PDG ferner den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Koen Lenaerts, und den Ersten Generalanwalt des EuGH, Melchior Wathelet. Bei dieser Gelegenheit sprach man über die Bedeutung des Gerichtshofs für die Einheitlichkeit des Unions-rechts und über die generelle Arbeitsweise des Gerichts.
Als Zeichen der besonderen Wertschätzung Ostbelgiens als unmittelbarer Nachbar Lu-xemburgs darf die Tatsache gewertet werden, dass Parlamentspräsident Alexander Miesen von S.K.H. Großerzog Henri in Audienz empfangen wurde. Dabei standen die zahlreichen Gemeinsamkeiten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Luxem-burg und Ostbelgien im Mittelpunkt.
Während des intensiven zweitägigen Austauschs erhielten die Mitglieder der ostbelgi-schen Delegation einen konkreten Einblick in die luxemburgische Praxis und sammel-ten viele interessante Anregungen für die eigene Politikgestaltung. Zudem gaben die Gespräche viele Impulse für die Verwirklichung einer Reihe von konkreten Projekten der Zusammenarbeit.
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