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Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzungen vom 28. Mai 2018

In der Plenarsitzung vom 28. Mai 2018 gaben die Abgeordneten ihre Zustimmung u.a. zu einem Dekret über die Abänderung eines Dekrets von Oktober 1998 über die Einführung der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung sowie zu einem Abkommen mit Japan.

Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzungen vom 28. Mai 2018
Abstimmungsergebnisse:
 
Dekretentwurf zur AktiF- und AktiF PLUS – Beschäftigungsförderung
Abstimmung über den im Dokument 234/1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 234/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF) bei 4 Enthaltungen (VIVANT, ECOLO) angenommen.
 
Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 26. Oktober 1998 über die Einführung der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung
Abstimmung über den im Dokument 236/1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 236/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, VIVANT, ECOLO) angenommen.
 
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen Japan und dem Königreich Belgien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung samt Protokoll, geschehen zu Tokio am 12. Oktober 2016
Die Gesamtheit des im Dokument 237/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 22 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.
 
Beschlussvorschlag zur Abänderung des Parlamentsbeschlusses vom 25. Juni 1985 zur Pensionsregelung der Parlamentsmitglieder der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Abstimmung über den im Dokument 239/1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 239/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 22 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.
 
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