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Parlament führt Bürgerdialog fort

20. Oktober 2018 - Pünktlich ein Jahr nach Verabschiedung der Bürgeragenda zur Kinderbetreuung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Parlament der Wort gehalten und die beteiligten Bürgerinnen und Bürger zu einem weiteren Austausch eingeladen.

Parlament führt Bürgerdialog fort

Parlamentspräsident Alexander Miesen zeigte sich erfreut, dass die Teilnehmer der Einladung des Parlaments gefolgt waren. Von den ursprünglich 20 Bürgerinnen und Bürger waren 15 wieder ins Haus gekommen, um zu hören, was aus ihrer Agenda geworden ist. Bei seiner Begrüßungsansprache erinnerte der Parlamentspräsident an das Ziel des Bürgerdialogs: „Die von den Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitete Bürgeragenda soll in die Entscheidungen von Parlament und Regierung einbezogen werden“. Daher sollte die Veranstaltung am vergangenen Samstag laut Parlamentspräsident Miesen Antworten auf drei Fragen liefern: „Welche Elemente der Bürgeragenda sind bereits umgesetzt worden? Welche Elemente werden noch umgesetzt? Was sind die Gründe dafür, dass einige Punkte der Bürgeragenda nicht umgesetzt werden können?“

In einer ersten Stellungnahme richtete Minister Antoniadis das Wort an die Teilnehmer. „Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft, sie stärkt den Menschen und unterstützt ihn“, sagt der Minister. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bedürften Rahmenbedingungen, die von Parlament und Regierung erarbeitet werden müssten. Einige davon seien auf den Weg gebracht, an anderen arbeite man verstärkt. Der Dialog mit Fachleuten aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern sei dabei sehr wichtig und werde auch von der Regierung angestrebt.

Dass Elemente der Bürgeragenda tatsächlich in der Weiterentwicklung des Masterplans zur Kinderbetreuung eingeflossen sind, zeigte eine Präsentation des Ministeriums. Michael Fryns, Leiter des Fachbereichs Familie und Soziales gab ausführlich Informationen über die Fragen, die im Masterplan der Regierung berücksichtigt wurden. Wichtig sei das Wohl des Kindes, das von den Bürgerinnen und Bürgern als Dreh- und Angelpunkt identifiziert wurde. Von der Aufwertung der Tätigkeit als Tagesmutter bis zur Förderung von Pilotprojekten befasse sich der Masterplan mit der Optimierung verschiedenster Angebote für Kinderbetreuung. Neu und auf Anregung der Bürger in den Maßnahmenkatalog aufgenommen sei zum Beispiel die Einführung eines Familientelefons, als zentrales Instrument für Fragen in Bezug auf Kinderbetreuung.

Im Laufe des Austauschs wurden wieder viele Fragen gestellt. Das Thema Kinderbetreuung bewegt die Bürgerinnen und Bürger und wird auch in Zukunft eine Herausforderung bleiben. Alle Seiten zeigten sich zum Abschluss sehr zufrieden mit dem Instrument des Bürgerdialogs. Teilnehmer sowie Politiker äußerten den Wunsch, das Verfahren auch in Zukunft zur Entscheidungsfindung anzuwenden.

 

Bürgerdialog im Parlament: Während drei Wochenenden hatten sich im September und Oktober 2017 rund 20 Bürgerinnen und Bürger mit dem Thema der Kinderbetreuung befasst. Bei der Abschlusskonferenz am 14. Oktober 2017 in Bütgenbach wurde dem Parlament und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine Bürgeragenda zur Kinderbetreuung überreicht. Das Parlament lancierte damit einen Prozess der Bürgerbeteiligung, der auch in Zukunft fortgeführt werden soll.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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