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Die Abstimmungsergebnisse der Dezember Plenarsitzungen

In den Plenarsitzungen vom 11. und 13. Dezember November wurde u.a. über ein Zusammenarbeitsabkommen zwischen allen belgischen Gemeinschaften bezüglich der Gesetzgebung der Familienleistung sowie über einige Haushaltsdekrete abgestimmt…

Die Abstimmungsergebnisse der Dezember Plenarsitzungen
Abstimmungsergebnisse:
 
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeits-abkommens vom 30. Mai 2018 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Umsetzung innerhalb der Gesetzgebung der Familienleistungen der Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt für Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, der Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers und der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben  und zur Ausübung einer Au-Pair-Tätigkeit.
Abstimmung über den im Dokument 264 (2018-2019) Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 264/1 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) bei 2 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Programmdekretvorschlag 2018 (II).
Abstimmung über den im Dokument 258 (2018-2019) Nr. 5 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 258/5 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

Beschlussvorschlag zur Festlegung des Bezeichnungsverfahrens der Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der Versammlung des europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit „Euregio Maas-Rhein“.
Abstimmung über den im Dokument 256 (2018-2019) Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 256/1 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) bei 2 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekrets vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017.
Abstimmung über die Gesamtheit des Dokuments 5-3-HH2017/1
Die Gesamtheit des Dokuments 5-3-HH2017/1 wird bei 23 Anwesenden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 10 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen.

Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017.
Abstimmung über die Gesamtheit des Dokuments 6 HH2017/1
Die Gesamtheit des Dokuments 6-HH2017/1 wird bei 23 Anwesenden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 10 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen.

Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018.
Abstimmung über die Gesamtheit des Dokuments 5-2-HH2018/4
Die Gesamtheit des Dokuments 5-2-HH2018/4 wird bei 23 Anwesenden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 10 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen.

Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019.
Abstimmung über die Gesamtheit des Dokuments 4 HH2019/4
Die Gesamtheit des Dokuments 4-HH2019/4 wird bei 23 Anwesenden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 10 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen.

Dekretentwurf über die Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege.
Abstimmung über den im Dokument 257/7 abgedruckten Text
Der im Dokument 257/7 abgedruckte Text wird bei 23 Anwesenden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 10 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen.

Beschlussvorschlag zur Ermächtigung des Ausschusses I für Allgemeine Politik, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit, in dringenden Fällen im Namen des Parlaments Stellungnahmen oder Vorschläge zu Fragen der Stellung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Belgischen Staatsgefüge zu verabschieden und zu verbreiten.
Abstimmung über den im Dokument 273/1 abgedruckten Text
Der im Dokument 273/1 abgedruckte Text wird bei 23 Anwesenden einstimmig mit 23 Jastimmen angenommen.
 
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