Entscheidungen
In der Plenarsitzung vom 30. April wurden zwei Dekrete zur Ausübung der Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der Raumordnung und des Wohnungswesens verabschiedet. Außerdem wurde u.a. noch über ein Resolutionsvorschlag zur Stellung der deutschen Sprache in Belgien unter besonderer Berücksichtigung des Sprachengebrauchs in Verwaltungsangelegenheiten abgestimmt. Alle Abstimmungsergebnisse findet ihr hier…
Abstimmungsergebnisse:
Dekretentwurf über die Ausübung der Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der Raumordnung und gewisser verbundener Bereiche durch die Deutschsprachige Gemeinschaft – Dokument 289 (2018-2019).
Abstimmung über den im Dokument 289 (2018-2019) Nr. 1 abgedruckten Text.
Die Gesamtheit des im Dokument 289/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 21 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.
Dekretentwurf über die Ausübung der Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich des Wohnungswesens durch die Deutschsprachige Gemeinschaft – Dokument 290 (2018-2019).
Abstimmung über den im Dokument 290 (2018-2019) Nr. 1 abgedruckten Text.
Die Gesamtheit des im Dokument 290/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 21 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.
Dekretentwurf über die Ausübung gewisser Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der Energie durch die Deutschsprachige Gemeinschaft – Dokument 291 (2018-2019).
Abstimmung über den im Dokument 291 (2018-2019) Nr. 1 abgedruckten Text.
Die Gesamtheit des im Dokument 291/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 21 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.
Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, an das föderale Parlament, an die Wallonische Regierung, an das Wallonische Parlament und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Stellung der deutschen Sprache in Belgien unter besonderer Berücksichtigung des Sprachengebrauchs in Verwaltungsangelegenheiten – Dokument 296 (2018-2019).
Abstimmung über den im Dokument 296 (2018-2019) Nr. 1 abgedruckten Text.
Die Gesamtheit des im Dokument 296/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, VIVANT, ECOLO) angenommen.
Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 16. Juni 2008 zur Festlegung von Kernkompetenzen und Rahmenplänen im Unterrichtswesen (Geographie) – Dokument 285 (2018-2019).
Abstimmung über den im Dokument 285 (2018-2019) Nr. 1 abgedruckten Text.
Die Gesamtheit des im Dokument 285/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 21 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.
Dekretentwurf zur Billigung des Kooperationsabkommens zwischen dem Föderalstaat, den Gemeinschaften und den Regionen über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten – Dokument 286 (2018-2019).
Abstimmung über den im Dokument 286 (2018-2019) Nr. 1 abgedruckten Text.
Die Gesamtheit des im Dokument 286/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, VIVANT, ECOLO) angenommen.
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der gemeinsamen Gemeinschaftskommission Brüssel-Hauptstadt über die Einstufung der in den belgischen Kinosälen gezeigten Filme – Dokument 287 (2018-2019).
Abstimmung über den im Dokument 287 (2018-2019) Nr. 1 abgedruckten Text.
Die Gesamtheit des im Dokument 287/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, VIVANT, ECOLO) angenommen.