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Parlament reagiert auf neueste Entwicklungen in Sachen Coronavirus

16. März 2020 – Corona-Virus: Parlament reduziert Sitzungen, bleibt aber funktionsfähig

Parlament reagiert auf neueste Entwicklungen in Sachen Coronavirus

16. März 2020 – Parlamentspräsidium beschließt, die Plenar- und Ausschusssitzungen bis zum 3. April 2020 abzusagen. In dringenden Fällen können die Parlamentsgremien allerdings jederzeit einberufen werden. 

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Corona-Virus-Epidemie und der diesbezüglich vom nationalen Sicherheitsrat getroffenen Maßnahmen hat das Parlamentspräsidium in seiner Sitzung vom 16. März 2020 beschlossen, alle Ausschusssitzungen, die bis zum 3. April 2020 geplant waren, abzusagen. Dies gilt auch für die am 23. März 2020 vorgesehene Plenarsitzung. Das Parlament folgt damit der föderalen Vorgabe, größere Personalansammlungen zu vermeiden, um die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen. Vorausgegangen war eine entsprechende Analyse der in diesen Sitzungen geplanten Tagesordnungspunkte. Dabei wurde festgestellt, dass es darunter keine absolut dringenden Punkte gibt. 

Das Parlament wird aber jederzeit seine verfassungsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen können. Bei entsprechender Dringlichkeit werden dazu die Parlamentsgremien kurzfristig einberufen. Auch die durch die Parlamentarier wahrgenommene Regierungskontrolle wird fortgesetzt: Die Abgeordneten können den Ministern weiterhin schriftliche Fragen stellen und die für die Karwoche geplanten Kontrollsitzungen der Ausschüsse wurden vorerst aufrecht erhalten. Allerdings wurden die Parlamentarier aufgerufen, die Kontrollinstrumente in dieser Zeit verantwortungsvoll einzusetzen, damit die Regierung und ihre Dienste sich auf die Eindämmung der Epidemie konzentrieren können. 

Parlamentspräsident Lambertz wird die weitere Entwicklung zusammen mit der verwaltungsinternen Krisenzelle eng weiterverfolgen und, falls notwendig, in Absprache mit den Präsidiumsmitgliedern weitere Maßnahmen ergreifen.


13. März 2020 - Parlamentspräsident Lambertz kündigt weitgreifende Maßnahmen an, die die Verbreitung des Coronavirus verlangsamen sollen. Das Parlament setzt damit Empfehlungen der Nationalen Sicherheitsrats um, die gestern beschlossen wurden.

Neben den von den Gesundheitsbehörden ausgesprochenen Empfehlungen wie Händewaschen, Distanz halten und allgemeiner Wachsamkeit, werden nun konkrete Maßnahmen umgesetzt. So sind ab sofort alle Besuchergruppen des Hauses abgesagt. Die Maßnahme gilt vorerst bis zum 19. April.
Alle bis zum 3. April geplante Veranstaltungen des Parlaments sind annulliert oder werden verschoben. Dies betrifft die Verleihung des Preises des Parlaments, die Sitzungen des Bürgerrates und der Bürgerversammlung der kommenden Woche sowie Delegationsreisen.

Ausschusssitzungen und Plenarsitzungen finden weiterhin statt, allerdings ohne Publikum. Öffentliche Sitzungen sind im livestream zu verfolgen.
„Wir möchten Besucher des Parlaments keiner unnötigen Ansteckungsgefahr aussetzen“, betonte der Parlamentspräsident. „Wir sind in regelmäßigem Austausch mit den zuständigen Behörden und analysieren die Situation von Tag zu Tag.“

Mitarbeitern des Parlaments wird, da wo es möglich ist, die Gelegenheit gegeben, von zu Hause aus zu arbeiten. Die Parlamentsverwaltung ist jedoch nach wie vor erreichbar. Um Risiken zu vermeiden, wird darum gebeten, Kontakte möglichst per Telefon oder E-Mail aufzunehmen.

Weitere Informationen zu COVID-19 und den Verhaltensrichtlinien finden Sie auf info-coronavirus.be.

 

 

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