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Coronavirus

Ansprache des Parlamentspräsidenten sowie Aktualisierung der Arbeitsweise des Parlaments

30. April 2020 – Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Krise hat das Parlament seine Funktionsweise angepasst. Lesen Sie hierzu auch die aktuelle Ansprache des Parlamentspräsidenten.

Ansprache des Parlamentspräsidenten sowie Aktualisierung der Arbeitsweise des Parlaments

Ansprache des Parlamentspräsidenten vom 30. April 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit Anfang März hat uns das Corona-Virus fest im Griff und beeinflusst auf vielfältige und manchmal radikale Weise unser Leben - in Ostbelgien, in Belgien, in Europa und auf der ganzen Welt.
Der berufliche und private Alltag hat sich massiv verändert. Unzählige Menschen müssen gewaltige Herausforderungen meistern, um Leben zu retten und lebensnotwendige Dienstleistungen aufrecht zu erhalten. Andere erleben, wie die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz zunehmend in Gefahr gerät und zusammenbricht. Wieder andere leiden an den Folgen der stark eingeschränkten Bewegungsfreiheit und kommen mit dem Zusammenleben auf engstem Raum oder aber mit ihrer zunehmenden Vereinsamung nicht klar.

Dies alles wird noch von den zahlreichen Ungewissheiten verstärkt, die um die Ursachen, Beschaffenheit und Bekämpfungsmöglichkeiten des Coronavirus ranken, auf die auch Experten nicht immer eine eindeutige Antwort geben können und die alle Ausstiegsszenarien aus den beschlossenen Einschränkungen so schwierig machen.

So unbefriedigend dies auch sein mag: wir können nur auf Sicht fahren, und jede Zeitplanung steht unter dem Vorbehalt eines möglichen Neuausbruchs der Virus-Welle.

Unter diesen Rahmenbedingungen ist es nicht einfach, Entscheidungen zu treffen. Auch in Ostbelgien, wo die Grenzlage der Problematik noch eine besondere Dimension hinzufügt, für die in Brüssel nicht immer das nötige Verständnis herrscht.

An die Vorteile offener Grenzen hatten wir uns in den vergangenen Jahrzehnten derart gewöhnt, dass wir diese Errungenschaft der Europäischen Union schon als selbstverständlich angesehen hatten. Dass dem keineswegs so ist, wird uns in diesen Tagen besonders schmerzhaft deutlich und sollte uns dazu bewegen, in Zukunft noch entschiedener für den Ausbau der europäischen Integration einzutreten.

Bisher ist es hierzulande gelungen, einigermaßen gut mit den Konsequenzen der Viruskrise fertig zu werden. Dies verdanken wir zuallererst dem bewundernswerten Einsatz all jener, die an vorderster Front kämpfen und denen wir nicht nur mit Worten, sondern auch in Taten zu großem Dank verpflichtet sind. Dies verdanken wir auch dem verantwortungsbewussten und solidarischen Verhalten unserer Bevölkerung, die sich zum allergrößten Teil an die beschlossenen Maßnahmen hält und die jeden Tag aufs neue kreative Ideen entwickelt, wie wir alle gemeinsam besser mit der schwierigen Situation fertig werden können. Das Kennedy-Zitat „Fragt nicht, was Euer Land für Euch tun kann, sondern fragt, was Ihr für Euer Land tun könnt“ wird auf diese Weise gelebte Wirklichkeit.

Dies verdanken wir aber auch den Möglichkeiten unserer Gemeinschaftsautonomie, dank derer Parlament, Regierung und Gemeinden gemeinsam mit den Einrichtungen, Vereinigungen und Betrieben unserer Heimat tagtäglich maßgeschneidert und realitätsnah an der Bewältigung der Krise arbeiten können.

Diese Arbeit muss in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren zielstrebig und ergebnisorientiert fortgesetzt werden. Dabei darf das demokratische Ringen um die besten Lösungen nicht außer Kraft gesetzt werden. Dabei kommt es aber auch mehr als in normalen Zeiten auf den Schulterschluss aller demokratischen Kräfte und auf den Verzicht auf politische Geplänkel an, die der erfolgreichen Bewältigung der Krisenfolgen im Wege stehen.

Kurzfristig gilt es, die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Gefahren möglichst klein zu halten. Mittel- und langfristig kommt es darauf an, die notwendigen Lehren aus der Krise zu ziehen und die Veränderungen umzusetzen, die notwendig sind, um die Überlebensfähigkeit unserer Welt abzusichern, bestehende und durch die Krise noch verstärkte Ungerechtigkeiten auszumerzen und dafür zu sorgen, dass das Leben für alle lebenswert bleibt.

Bleiben Sie gesund!

Das Video zur Ansprache finden Sie hier!

Anpassungen zur Arbeitsweise des Parlaments

Das Parlamentspräsidium hat im März die Arbeitsweise der Gremien angepasst. Schwerpunktmäßig achtete das Präsidium dabei darauf, dass das Parlament seine verfassungsrechtlichen Aufgaben weiterhin wahrnehmen kann, auch wenn dessen Funktionsweise angesichts der Corona-Virus-Krise verändert werden musste.

Aufgrund der derzeit geltenden strikten Beschränkungen konzentrierte sich das parlamentarische Geschehen im April daher auf zwei Plenarsitzungen : Die Plenarversammlung vom 6. April hat ein Krisendekret verabschiedet, das der Regierung und den Gemeindekollegien Sondervollmachten zur Bekämpfung der Epidemie einräumt. Gleichzeitig wurde der Termin dazu genutzt, die sonst in den einzelnen Ausschüssen organisierte Regierungskontrolle gebündelt durchzuführen. Die gleiche Arbeitsweise wurde auch am 27. April angewandt. Neben der Regierungskontrolle verabschiedeten die PDG-Mitglieder eine Reihe von Dekret- und Beschlussvorlagen. Verabschiedet wurde ein zweites Krisendekret, das verschiedene Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Pandemie auf den Beschäftigungssektor, auf die Pflegeberufe sowie die durch die Deutschsprachige Gemeinschaft geförderten oder bezuschussten Angebote und Dienstleistungen regelt. Darüber hinaus stellte die Regierung die erste Anpassung des Haushaltsplans 2020 vor.

Mit der Organisation dieser beiden Plenarsitzungen war die besondere Herausforderung verbunden, auf der einen Seite die verfassungsrechtlichen Vorgaben in Bezug auf das und das Abstimmungsverfahren zu berücksichtigen und auf der anderen Seite den außergewöhnlichen Hygienevorschriften zu genügen. Aus diesem Grund wurde die Sitzordnung im Plenarsaal so angepasst, dass die Parlamentsmitglieder unter Beachtung der Vorgaben zur sozialen Distanz tagen konnten. Auch wurde den Parlamentariern, die aufgrund von Schutzmaßnahmen zuhause bleiben, die Möglichkeit geboten, an der Sitzung per Videozuschaltung teilzunehmen.

Ab dem 27. April 2020 haben die Ausschüsse ihre Tätigkeiten wieder aufgenommen, um im Detail über die Haushaltsanpassung und weitere dringende Dekretvorlagen zu beraten. Diese Arbeit wird im Haus oder im Rahmen von Videokonferenzen organisiert. In der Plenarsitzung vom 22. Juni 2020 werden diese Dokumente dann abschließend beraten und abgestimmt. Die Regierungskontrolle soll im Juni im Übrigen wieder in den Ausschüssen durchgeführt werden.

Um die durch die Krise hervorgerufene Verlangsamung der parlamentarischen Arbeit aufzufangen, hat das Präsidium beschlossen, die sonst mit dem 1. Juli beginnende Sommerpause um gut drei Wochen nach hinten zu verschieben. Die Ausschüsse werden – so die derzeitige Planung - noch bis in die zweite Hälfte des Monats Juli tagen; für den 20. Juli 2020 wird eine abschließende Plenarsitzung ins Auge gefasst.

“Das Parlament möchte auch in Bezug auf die Bekämpfung der Corona-Virus-Epidemie am Ball bleiben”, so Parlamentspräsident Lambertz. Nach Verabschiedung des Krisendekrets sind dazu wöchentliche Versammlungen der Fraktionsvorsitzenden vorgesehen, bei denen die Regierung über die getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie und deren weiteren Entwicklung berichten und auf die Fragen der Parlamentarier eingehen wird. Daneben wird das Parlamentspräsidium natürlich auch die weitere Entwicklung der Krise weiterverfolgen, um bei Bedarf die parlamentarische Arbeitsweise akkurat anzupassen.

 

Informationen zu COVID-19

Weitere Informationen zu COVID-19 und den Verhaltensrichtlinien finden Sie auf www.info-coronavirus.be.

Das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat für Ihre Fragen eine Hotline eingerichtet, die von Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr zu erreichen ist.

Coronavirus Hotline 0800-23 0 32

Konsultieren Sie auch die Website www.ostbelgienlive.be.   

 

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