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Die Abstimmungsergebnisse der Sonderplenarsitzung vom 22. Juni 2020

Die Plenarsitzung des Monats hat am 22. Juni 2020 stattgefunden. Die Abgeordneten haben u.a. über ein Dekret zur Haushaltsanpassung abgestimmt. Außerdem wurde noch über einige Dokumente diskutiert und abgestimmt. Hier geht es zu den Resultaten…

Die Abstimmungsergebnisse der Sonderplenarsitzung vom 22. Juni 2020
Vorschlag eines Gutachtens zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung von Artikel 14bis des Gesetzes vom31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, was den gleichzeitigen Bezug öffentlicher Entschädigungen betrifft.
Abstimmung über den im Dokument 81 (2019-2020) Nr. 2 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 81/2 abgedruckten Textes wird bei 21 Anwesenden mit 21 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.

Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 – Dokument 5-1-HH2020 (2019-2020) Nr. 5
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 5-1-HH2020 (2019-2020) Nr. 5 erwähnten Textes
Die Gesamtheit des im Dokument 5-1-HH2020/5 erwähnten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 12 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen.

Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 16. Juni 2008 zur Festlegung von Kernkompetenzen und Rahmenplänen im Unterrichtswesen (Pflegehelfer) – Dokument 56 (2019-2020) Nr. 2
Abstimmung über den im Dokument 56 (2019-2020) Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 56/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 22 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 16. Juni 2008 zur Festlegung von Kernkompetenzen und Rahmenplänen im Unterrichtswesen (Geschichte) – Dokument 57 (2019-2020) Nr. 2
Abstimmung über den im Dokument 57 (2019-2020) Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 57/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 22 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zur Abänderung des Programmdekrets 1998 vom 29. Juni 1998 in Bezug auf die Pensionsregelung der statutarischen Personalmitglieder des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Dokument 66 (2019-2020) Nr. 2
Abstimmung über den im Dokument 66 (2019-2020) Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 66/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 22 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zur Abänderung des Sportdekrets vom 19. April 2004 – Dokument 73 (2019-2020) Nr. 3
Abstimmung über den im Dokument 73 (2019-2020) Nr. 3 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 73/3 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 22 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen 2020 - Dokument 75 (2019-2020) Nr. 5
Abstimmung über den im Dokument 75 (2019-2020) Nr. 5 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 75/5 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 19 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) bei 3 Enthaltungen (ECOLO) angenommen.

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 28. Dezember 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Inspektionsdiensten im Rahmen der Zuständigkeiten im Bereich der Familienleistungen - Dokument 77 (2019-2020) Nr. 2
Abstimmung über den im Dokument 77 (2019-2020) Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 77/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 25 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 20. Mai 2020 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region über das Erreichen der europäischen Ziele in den Bereichen Energie und Klima – Dokument 80 (2019-2020) Nr. 2
Abstimmung über den im Dokument 80 (2019-2020) Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 80/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 22 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, ECOLO, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Dekretvorschlag zur Abänderung des Dekrets vom 23. April 2018 über die Familienleistungen – Dokument 24 (2019-2020) Nr. 3
Abstimmung über den im Dokument 24 (2019-2020) Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 24/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 6 Jastimmen (CSP) gegen 19 Neinstimmen (ProDG, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) abgelehnt.
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