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Pressekonferenz

Sitzungsperiode 2020-2021 in den Startlöchern

16. September 2020 - Zu Beginn der neuen Sitzungsperiode, die am kommenden Montag mit der Plenarsitzung beginnt, luden Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz und die Vizepräsidentinnen Patricia Creutz-Vilvoye und Lydia Klinkenberg zu einer Pressekonferenz ein. Sie zogen Bilanz über die Arbeit der ersten Sitzungsperioden 2019 und 2910-2020 und wagten einen Blick auf die zukünftigen Herausforderungen.

 Sitzungsperiode 2020-2021 in den Startlöchern

Die zur Tradition gewordene Pressekonferenz des Parlamentspräsidenten, an der neben der ersten Vizepräsidentin – die zweite Vizepräsidentin musste sich entschuldigen - auch der Greffier der Parlamentsverwaltung teilnahm, findet seit Jahren in der Woche vor Beginn der neuen Sitzungsperiode statt.  

Zu Beginn des Gespräches, das nur einen Tag nach der Rücktrittserklärung des Bildungsministers stattfand, dankte der Parlamentspräsident diesem ausdrücklich und wünschte alles Gute für den weiteren Lebensweg.

Bevor das Parlament mit der Plenarsitzung die Sitzungsperiode 2020-2021 einläutet, wird Bilanz gezogen. Grundlage dieser Bilanz ist der „Bericht über die Tätigkeiten des Parlaments“, der die Sitzungsarbeit darstellt. Der Bericht dokumentiere die Kontinuität der Arbeiten des Parlaments und spiegele die wachsenden Anforderungen an das Haus wider. Man arbeite unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, was nicht leicht sei für größtenteils nebenberuflich tätige Abgeordnete, bemerkte der Parlamentspräsident.

Das Parlament sei gerade in der Corona-Krise aktiver denn je gewesen, so Vizepräsidentin Creutz-Vilvoye. Neben der eigentlichen Arbeit hätten regelmäßige Zusammenkünfte mit der Regierung und die Auseinandersetzung mit der Pandemie die Intensität der Arbeit geprägt.

Bei der Durchsicht des Tätigkeitsberichtes hoben Präsident und Vizepräsidentin verschiedene Schwerpunkte heraus. Die Ausschussarbeit sei vielfältig und betreffe die verschiedensten Themen, vom Klimanotstand, dem Mercusor-Abkommen, dem Sportdekret, der Schülerbeförderung bis hin zu Begleithunden für Menschen mit Beeinträchtigung. In den Regierungskontrollsitzungen seien in den beiden ersten Sitzungsperioden bereits 323 mündliche Fragen gestellt worden, daneben zahlreiche schriftliche Fragen und Interpellationen. Neue Instrumente, mit denen auch Bürger beteiligt würden, seien angedacht.

Der Besucherdienst habe einen großen Einbruch erlitten. Die Zahlen seien optimistisch gewesen, bis Corona kam. Fast 3.000 Besucher hätten ihren Weg ins Parlament im Lockdown nicht antreten können. Nun beginne man zaghaft, kleinere Gruppen wieder zuzulassen.

Die bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Reform der parlamentarischen Arbeit werde weiter auf den Prüfstand gestellt. Ziel sei es, mehr Effizienz in die Tätigkeiten einzubringen und die Attraktivität der Sitzungen für die Bürger, die Mitglieder und die Presse zu erhöhen. Dabei sei das Parlament „kein Kabarett, kein Theater und keine Schauspielschule“, betonten die Anwesenden. Es gelte, die Grundaufgaben wie Gesetzesentwicklung, Regierungskontrolle und Haushaltsdebatte ernst zu nehmen und deren Gestaltung zu verbessern.

Auch die neuen Zuständigkeiten Raumordnung, Wohnungswesen und Teile der Energiepolitik stellten das Parlament vor neue Herausforderungen. Als neues Instrument würden in Kürze seitens der Regierung Orientierungsnoten erstellt, die als Basis für einen offenen Dialog eingesetzt würden.

Man müsse prospektiv in die Zukunft denken und neue Strategien entwickeln.

Zum Schluss des Gesprächs ging der Präsident auch auf das anstehende Jubiläum des Parlaments ein. Ostbelgien sei nun seit 100 Jahren Teil des Königreichs und im Jahr 2023 feiere das Parlament sein 50-jähriges Bestehen – Grund genug, um die organisierte Zivilgesellschaft aber auch die Bevölkerung im Allgemeinen einzubeziehen und einen Aufruf an Kreativität und konstruktive Mitarbeit zu lancieren. 


Das Parlament wird auch die Sitzungsperiode 2020-2021 im Corona-Modus beginnen. Alle Sitzungen finden im Plenarsaal und unter Berücksichtigung aller Hygiene-Regeln statt.

 

 

 

 

 

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