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Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 12. Oktober 2020

Die Plenarsitzung des Monats Oktober hat am Montag stattgefunden. Die neue Bildungsministerin Lydia Klinkenberg hat ihren Eid geleistet und Alfons Velz hat ihren Platz als Parlamentarier genommen. Einige Haushaltsdekrete wurden vorgestellt und es wurde außerdem über einige Dekretentwürfe diskutiert und abgestimmt…

Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 12. Oktober 2020

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 19. März 2019 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft  und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Kompetenzen der Gemeinschaften und des Föderalstaates in Sachen Tax-Shelter-Regelung für audiovisuelle Werke und Bühnenwerke und über den Informationsaustausch – Dokument 93 (2020-2021) Nr. 2
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 93 (2019-2020) Nr. 1 abgedruckten Textes.
Der im Dokument 93/1 abgedruckte Text wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.

Dekretentwurf zur Bestätigung gewisser in Ausführung des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 verabschiedeter Erlasse der Regierung – Dokument 95 (2020-2021) Nr. 2
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 95 (2019-2020) Nr. 1 abgedruckten Textes.
Der im Dokument 95/1 abgedruckte Text wird bei 24 Anwesenden mit 21 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, ECOLO, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammen-arbeitsabkommens vom 25. August 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission in Bezug auf die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen föderierten Teilgebieten oder von den zuständigen Agenturen bestimmten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionsdienste und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktermittlung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano – Dokument 100 (2020-2021) Nr. 2.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 100 (2020-2021) Nr. 1 abgedruckten Textes.
Der im Dokument 100/1 abgedruckte Text wird bei 24 Anwesenden mit 21 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

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