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Der Parlamentspräsident

Der Parlamentspräsident koordiniert die parlamentarische Arbeit. Er gehört traditionell einer Mehrheitsfraktion an.

Leitet der Präsident eine Plenarsitzung, äußert er sich nicht politisch. Er agiert überparteilich. Möchte er in die politische Debatte eingreifen, gibt er den Vorsitz ab.

Der Präsident muss – ebenso wie die anderen Präsidiumsmitglieder – zu Beginn jeder Sitzungsperiode in seinem Amt bestätigt werden.

Seine Aufgaben im Überblick 

Der Präsident leitet die Arbeiten des Parlaments und seiner Organe.

  • Er leitet die Sitzung bei Plenarversammlungen, Präsidien und erweiterten Präsidien.
  • Er eröffnet, schließt oder unterbricht die Sitzungen der Plenarversammlungen, Präsidien und erweiterten Präsidien.
  • Er gewährleistet die Ordnung und erteilt das Wort während der Aussprachen in den Sitzungen der Plenarversammlungen, Präsidien und erweiterten Präsidien.
  • Er formuliert die Punkte, über die in den Sitzungen der Plenarversammlungen, Präsidien und erweiterten Präsidien ein Beschluss gefasst werden muss, und verkündet das Abstimmungsergebnis.
  • Er unterzeichnet jeden Beschluss der Plenarversammlungen, Präsidien und erweiterten Präsidien.
  • Er gewährleistet die Ausführung der Beschlüsse der Plenarversammlungen, Präsidien und erweiterten Präsidien.
  • Er überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung und der Beschlüsse der Plenarversammlungen, erweiterten Präsidien und Präsidien.
  • Er nimmt alle Vorschläge, Entwürfe, Abänderungsvorschläge, Berichte, Fragen, Interpellationen und Anträge entgegen und prüft deren Zulässigkeit, insofern dies nicht in die Zuständigkeit eines anderen Parlamentsorgans fällt.
  • Er bringt der Plenarversammlung alle eingegangenen Mitteilungen, Briefe und sonstigen Dokumente zur Kenntnis, mit Ausnahme der anonymen und beleidigenden Schreiben.
  • Er leitet alle Dokumente und Informationen an die Parlamentsorgane weiter, insofern diese in deren Zuständigkeitsbereich fallen,
  • er vertritt das Parlament nach außen.

Der Präsident wird bei seinen Tätigkeiten vom Greffier, dem Leiter der Parlamentsverwaltung, unterstützt.

Am 17. Juni 2019 wurde Karl-Heinz Lambertz vom Plenum zum Präsidenten gewählt. 

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