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Berichte

    Sitzung vom 5. November 2018

    Programmdekretvorschlag 2018 (II), Beschwerdewesen, Interparlamentarischer Dialog "Klima"

    Anwesend: 

    Vorsitz:  A. Miesen (PFF)

    Ausschussmitglieder:

    CSP: J. Franssen, H. Grommes
    ProDG: L. Klinkenberg
    SP: /
    PFF: A. Miesen
    VIVANT: M. Balter
    ECOLO: F. Mockel

    Stellvertreter: F. Cremer (ProDG), C. Servaty (SP),

    Regierung: A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident Paasch)

    Ministerium: B. Weynand (Fachbereichsleiter Finanzen)

    Gast: M. Hardt (Ombudsfrau) - TOP 2

    Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin)

    Entschuldigt: A. Velz (ProDG), K.-H. Lambertz (SP)


    TAGESORDNUNG:

    1. Programmdekretvorschlag 2018 II – Dokument 258 (2018-2019) Nr. 1

    Zur Berichterstatterin wurde Frau L. Klinkenberg benannt.

    Erläuterungen der Regierung zu den Artikeln 43 und 44, 51 und 52 sowie teilweise zu Artikel 53 – Fragen der Ausschussmitglieder.

    2. Beschwerdewesen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

    Erläuterungen zum Arbeitspapier der PDG-Verwaltung – Fragen der Ausschussmitglieder.

    Reaktionen der Fraktionen und Festlegung des weiteren Vorgehens:
    Stellungnahme der Fraktionen zur Ausrichtung (Dekretvorschlag, Leitlinien, Adressatenkreis) zur AI-Sitzung am 26. November 2018.

    3. Interparlamentarischer Dialog "Klima"

    Erläuterungen des Vorsitzenden zu Kontext und Inhalt des Resolutionsvorschlags des interparlamentarischen Dialogs zum Klima.

    Stellungnahmen der Fraktionen und Festlegung des weiteren Vorgehens:
    - Mehrheitlicher Beschluss, den Resolutionsvorschlag mit identischem Text zu hinterlegen;
    - Abstimmung: Der Resolutionsvorschlag wird mit 6 Jastimmen einstimmig gutgeheißen.
      Zum Berichterstatter wird Herr A. Miesen benannt und ihm für die Erstellung des mündlichen Berichts einstimmig das Vertrauen erteilt.
     

     

     

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