Regierungskontrolle, RV Klimanotstand - Dok. 46/2, weitere Arbeitsplanung
Anwesend:
Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, P. Schmitz
CSP: J. Franssen
SP: K.-H. Lambertz, R. Nelles
VIVANT : M. Balter
ECOLO : A. Mockel
PFF: G. Freches
Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP)
Fraktionen: M. Klüttgens (ECOLO), T. Freches (PFF)
Regierung: I. Weykmans (Ministerin), A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident), D. Hilligsmann (Berater Ministerpräsident)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuung)
Entschuldigt: O. Paasch (Ministerpräsident)
TAGESORDNUNG:
I. REGIERUNGSKONTROLLE
A. Fragen
1. Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zum „Green Bond“ als Finanzierungsmodell für nachhaltige Projekte
2. Frage von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur Besetzung des Informations- und Kommunikationszentrums mit deutschsprachigen Beamten
3. Frage von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zum Interreg-Projektaufruf für Mikroprojekte in der Großregion
4. Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zum Kampf gegen Rassismus
5. Frage von Herrn FRANSSEN (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Entwicklung des Haushaltsergebnisses 2020
6. Frage von Frau SCHMITZ (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur Beteiligung der DG am EU-Programme LIFE IP
7. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Finanzierung der Kirchenfabriken bzw. Unterhalt der Kirchengebäude
8. Frage von Herrn NELLES (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Task-Force im Bereich der Wirtschaftshilfe
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
Vorstellung eines Abänderungsvorschlags durch die Autoren - siehe Dokument 46 (2019-2020) Nr. 2.
Erläuterungen eines noch zu hinterlegenden Abänderungsvorschlags durch einen Vertreter der Mehrheitsfraktionen.
Reaktionen des Autors des Ursprungsvorschlags und allgemeine Diskussion.
Weiteres Vorgehen: Hinterlegung eines Abänderungsvorschlags der Mehrheitsfraktionen vor dem 27. März, weitere Besprechung in der Sitzung des Ausschusses I am 30. März.
2. Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten - Dokument 55 (2019-2020) Nr. 1
Auf Antrag des Autors wird der TOP auf die Ausschuss I-Sitzung am 16. März vertagt.
3. Weitere Arbeitsplanung – Sonstiges
- Rückblick auf den REGIOPARL-Workshop vom 2. März: allgemein positives Echo, man ist gespannt auf den Bericht des Forschungsteams. Ein solcher Ansatz, der konkrete Beiträge der Ausschussmitglieder ermöglicht, ist im Rahmen eines ggf. anderen Kontextes wiederholens-wert.
- Mitteilungen des Vorsitzenden:
• b-solutions-Workshop: Im Verfolg des REGIOPARL-Workshops weiterer Ansatz für den Ausschuss, sich mit der EU-Thematik zu beschäftigen, konkret mit den rechtlichen und administrativen Hindernissen grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Wegen der Coronaviruskrise wird der für den 30. März in Brüssel anberaumte Workshop zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden.
• Interparlamentarischer Klimadialog (IPKD): Beim Treffen der Delegationsvorsitzenden der fünf beteiligten Parlamente (Kammer, VP, PW, PB, PDG) vom 4. März wurde die Arbeitsweise des IPKD festgelegt: rotierende Präsidentschaft, Aufgaben bzgl. PNEC und COP, Sitzungsrhythmus, Zusammensetzung der mit der inhaltlichen Sitzungsvorbereitung beauftragten Arbeitsgruppe mit Vertretung PDG. Die weiteren Sitzungen 2020 des IPKD finden am 23. März, 24. Juni und 7. Oktober statt. Die Einladung für die Sitzung am 23. März, bei der ein Austausch zum Green Deal mit Vize-Kommissionspräsident F. Timmermans auf der Tagesordnung steht, wird an alle PDG-Mitglieder weitergeleitet.
- Weitere Arbeitsplanung:
• 16.03: Resolutionsvorschlag Mercosur, Beschwerdemanagement, Lastenheft Evaluation Verwaltung;
• 30.03: Resolutionsvorschlag Klimanotstanderklärung bzw. Abänderungsvorschläge, evtl. Resolutionsvorschlag Mercosur, evtl. Investitionskapazität der DG;
• April u. a: Außenbeziehungen: Bericht der Regierung und Austausch mit den Leitern der Vertretungen Brüssel und Berlin; Orientierungsnote Raumordnung.