DE Gemeindedekret - Dok. 102, weitere Arbeitsordnung des Aussschusses, RV Bargeld - Dok. 117
Anwesend:
Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, L. Scholzen (per Videozuschaltung)
CSP: J. Franssen, R. Nelles (per Videozuschaltung)
SP: K.-H. Lambertz
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
PFF: G. Freches (per Videozuschaltung)
Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP)
Beratende Mandatare: J. Schrobiltgen (CSP - per Videozuschaltung), C. Mauel (PFF - per Videozuschaltung)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP - per Videozuschaltung), T. Freches (PFF - per Videozuschaltung)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident)
Ministerium: D. Bongartz (stellv. Generalsekretär), P. Werner (Leiter Fachbereich Lokale Behörden und Kanzlei)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin)
TAGESORDNUNG:
Hinterlegung und Besprechung des in Dokument 102 (2020-2021) Nr. 3 veröffentlichten Abänderungsvorschlags Nr. VI.
Abschluss der Diskussion und Abstimmungen:
Die Abänderungsvorschläge Nrn. I-VI wurden mit jeweils 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheißen.
Die Artikel 1-46 sowie 48-90 wurden in ihrer teils abgeänderten Form jeweils mit demselben Ergebnis angenommen.
Artikel 47 wurde mit 5 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 3 Enthaltungen gutgeheißen.
Die Gesamtheit des abgeänderten Entwurfs nahm der Ausschuss mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen an.
Der vorliegende Teil des schriftlichen Berichts einschließlich der Anlagen wurde mit 9 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Schlussberatungen und Abstimmungen wurde dem Berichterstatter mit demselben Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen.
2. Festlegung der weiteren Arbeitsordnung des Ausschusses
Anhand der vorliegenden Arbeitsplanung des Ausschusses mit Stand 23.12.2020 wurden folgende Festlegungen getroffen:
- Der seitens des Ministerpräsidenten angekündigte Dekretentwurf bezüglich des Schatzamtes wird – seine Hinterlegung und Bearbeitung vorausgesetzt – am 18.01. vorgestellt und besprochen.
- Orientierungsnote Raumordnung: Am 11.01. soll die Besprechung des Teils 2 abgeschlossen werden, am 18.01. wird der Themen- bzw. Fragenkatalog zur Vorbereitung der Anhörungen am 01. und 08.02. finalisiert.
Die zur Anhörung einzuladenden Institutionen/Berufsgruppen werden besprochen und festgelegt – die Einladung wird in den kommenden Tagen, der Themenkatalog im Anschluss an den 18.01. per Mail versandt. Angesichts der Fülle der Personen bei einzelnen Berufsgruppen wird beschlossen, die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme einzuräumen, wenn nicht alle Interessierten dieser Gruppe teilnehmen können. Je nach Anmeldelage wird über eine Übertragung der Sitzung per Livestream zu entscheiden sein.
Im Anschluss an die Anhörungen werden in den Sitzungen am 22.02. und 08.03. die Nachbesprechung und die Formulierung von Positionierungen bzw. Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten der Orientierungsnote sowie eine Anhörung mit den Projektverantwortlichen zur Begleitung der Reform der Raumordnungsgesetzgebung auf der Tagesordnung stehen.
Der Bericht könnte im Plenum am 29.03. debattiert werden.
Die Anregungen, zu weiteren Anhörungen Sachverständige einzuladen, die den föderalen und europäischen Rahmen sowie best practice-Beispiele erläutern, werden aufgenommen, aber auf einen späteren Zeitpunkt vertagt, wenn die weiteren Regelungen und Perspektiven zur Raumordnung besprochen werden.
- Petition an das Wallonische Parlament zum Prosumertarif: Die Verwaltung wird in der kommenden Woche eine Note hierzu vorlegen. Das Thema wird am 18.01. abschließend besprochen.
- Anpassung der PDG-Geschäftsordnung: Die weitere Besprechung wird ohne Festlegung eines bestimmten neuen Termins vertagt.
- Resolutionsvorschlag Mercosur: Die weitere Besprechung wird ebenfalls vertagt, allerdings mit der Maßgabe, dass die Bearbeitung so erfolgt, dass das Plenum vor der Sommerpause 2021 über den Vorschlag abstimmen kann. Der Verwaltung wird der Auftrag erteilt, anhand der bisherigen Diskussionen und Anhörungen ein Arbeitspapier für Änderungen des Ursprungsvorschlags zu erarbeiten. Gegebenenfalls wird diese Arbeit durch eine Arbeitsgruppe des Ausschusses zu begleiten und neue Entwicklungen einzuarbeiten sein. Die Verwaltung wird eine diesbezügliche Rückmeldung im Laufe des 1. Quartals 2021 geben.
- Außenbeziehungen: Es wird beschlossen, die grundsätzliche Bearbeitung des Themas mit Einladung verschiedener Akteure im 2. Halbjahr 2021 wieder aufzugreifen.
- Die Ombudsfrau hat einen Vorschlag für ihre Geschäftsordnung erarbeitet, der in Zusammenhang mit dem Beschwerdemanagement am 12.04. besprochen wird. Der Jahresbericht der Ombudsfrau wird in einer gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse am 17.05. um 15 Uhr vorgestellt.
- Ebenfalls am 12.04. wird die weitere Bearbeitung der Empfehlung der Bürgerversammlung „Eine Ombudsperson für alle Einrichtungen“ zur Tagesordnung gesetzt.
Der Tagesordnungspunkt wurde auf Vorschlag des Vorsitzenden, im Einverständnis mit dem Ausschuss, der Tagesordnung hinzugefügt.
Zum Berichterstatter wurde Herr J. Hilligsmann benannt.
Erläuterungen des Autors zum Vorschlag, erste Stellungnahmen der Fraktionen und Reaktionen des Autors.
Weitere Vorgehensweise:
Weitere Besprechung nach Beratungen innerhalb der Fraktionen, Abschluss der Beratungen vor der Sommerpause 2021.