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Berichte

    Sitzung vom 11. Januar 2021

    Regierungskontrolle, weitere Arbeitsplanung, Orientierungsnote Raumordnung - Dok. 108/1

    Anwesend:  
     
    Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
     
    Ausschussmitglieder:
    ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, L. Scholzen (per Videozuschaltung) 
    CSP: J. Franssen, R. Nelles (per Videozuschaltung)
    SP: K.-H. Lambertz
    VIVANT : M. Balter
    ECOLO : A. Mockel 
    PFF: G. Freches 
     
    Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP)
     
    Beratende Mandatare: J. Schrobiltgen (CSP – per Videozuschaltung), Y. Derwahl (PFF)
     
    Fraktionen: J.-C. Franken (CSP - per Videozuschaltung), D. Houbben (ECOLO – per Videozuschaltung)
     
    Regierung: A. Antoniadis (Minister), A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident – per Videozuschaltung),  T. Brüll (Kabinettschef Minister Antoniadis – per Videozuschaltung)
     
    Ministerium: K. Raddatz (Fachbereichsleiter Raumordnung - per Videozuschaltung), C. Recker (Juristin Fachbereich Raumordnung – per Videozuschaltung), L. Zalas (Juristin Fachbereich Raumordnung – per Videozuschaltung), V. Renson (Juristin Fachbereich lokale Behörden und Kanzlei – per Videozuschaltung)
     
    Parlamentsverwaltung: TOP 1: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), TOP 2: D. Kerren (Ausschussbetreuerin)
     
    Entschuldigt: O. Paasch (Ministerpräsident)
     
    TAGESORDNUNG:
     
    I. REGIERUNGSKONTROLLE
     
    Fragen
     
    1. Frage von Herrn FRANSSEN (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Verwaltungsreform in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
    2. Frage von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zu den wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven sowie zur Unterstützung der Wirtschaft und des Standorts Ostbelgien infolge des jüngsten Konzertierungsausschusses
    3. Frage von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur innerbelgischen Aufteilung der europäischen Hilfsfonds zur Wiederankurbelung der Wirtschaft
    4. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zum Stand der Dinge in Sachen Finanzierung der Hilfeleistungszone 6 und zum Umfang des Abkommens der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit der Provinz Lüttich
     
    NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
     
    1. Weitere Arbeitsplanung
     
    - Zusätzlich zum aktuell vorliegenden Terminplan des Ausschusses werden in der Sitzung am 18. Januar 2021 erste Erläuterungen der Verwaltung zu einer aktuell eingegangenen Gutachtenanfrage des Senats – Dokument 122 (2020-2021) Nr. 1 – seitens der Verwaltung gegeben. Die weitere Diskussion und die Abstimmung eines Gutachtenvorschlags erfolgen in Anwesenheit des Gemeinschaftssenators am 22. Februar 2021.
     
    Zur Orientierungsnote Raumordnung – Dokument 108 (2020-2021) Nr. 1:
    - Informationen des Vorsitzenden zum Stand der Vorbereitungen sowie zur Durchführung der Anhörungen zur Orientierungsnote Raumordnung am 1. und 8. Februar 2021.
    - Informationen der Regierung zum weiteren Prozess der Entwicklung eines Konzeptes zur Raumordnung sowie zur Reaktivierung der Arbeitsgruppe zur Raumordnung nach Abschluss der Beratungen zur Orientierungsnote.
    - In der Sitzung am 8. März 2020 werden die Verantwortlichen zur Projektbegleitung der Phase 3 und zum REK-Projekt angehört sowie eine Information der Regierung zum aktuellen Stand der Vorbereitungen des Regierungserlasses (Phase 1) erfolgen.
     
     
    Information des Vorsitzenden, dass eine weitere schriftliche Stellungnahme übermittelt wurde (seitens AVES).
     
    Erläuterung der Regierung sowie der Verwaltung zu Teil 2 der Orientierungsnote (3.3 bis 3.5) – Reaktionen und Fragen der Ausschussmitglieder.
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