Regierungskontrolle, Interpretation Artikel 55 Prosumertarif, RV Mercosur - Dok. 55/1, Interparlamentarischer Klimadialog, Abänderung GO PDG
Anwesend:
Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, L. Scholzen (per Videozuschaltung)
CSP: R. Nelles
SP: K.-H. Lambertz
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
PFF: G. Freches
Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP)
Fraktionen: D. Houbben (ECOLO, per Videozuschaltung)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident - Regierungskontrolle), A. Antoniadis (Minister), A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident, per Videozuschaltung), D. Hilligsmann und N. de Palmenaer (Berater Kabinett Ministerpräsident, per Videozuschaltung)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), M. Bieber (Juristin), N. Reuter (Juristin, per Videozuschaltung), S. Thomas (Greffier)
TAGESORDNUNG:
I. REGIERUNGSKONTROLLE
Fragen
1. Frage von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur getrennten Veröffentlichung von Zahlen für Ostbelgien durch das föderale Planbüro
2. Frage von Herrn HILLIGSMANN (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zum Horeca-Sektor
3. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Nichtöffnung des HoReCa-Sektors zum 1. Mai
4. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zu den Folgen der neuen Gesetzgebung im Bereich Raumordnung
NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
1. Interpretation von Artikel 55 des Gesetzes vom 8. August 1980 (im Verfolg zur Note Prosumertarif)
Erläuterungen der Verwaltung zur vorgelegten Note – Fragen und Stellungnahmen der Ausschussmitglieder.
Weitere Vorgehensweise:
- Die Frage der Übersetzungen von Dekreten der Wallonischen Region ins Deutsche wird für die Tagesordnung eines nächsten Austauschs mit dem Ausschuss für Zusammenarbeit des Wallonischen Parlaments vorgeschlagen;
- die Thematik wird im Verfolg der Resolution zum Sprachengebrauch von 2019 nochmals im Rahmen der weiteren Diskussionen zur Staatsreform aufgegriffen.
Erläuterungen der Verwaltung zum vorgelegten Arbeitspapier – Stellungnahmen der Fraktionen.
Weitere Vorgehensweise:
- Die Fraktionen übermitteln der Ausschussbetreuerin bis Mittwoch, den 28.04.21, ihre Punkte, die sie in einen überarbeiteten Resolutionsvorschlag eingebracht sehen wollen.
- Vorlage und Diskussion eines Entwurfs für einen überarbeiteten Resolutionsvorschlag in der Ausschuss I-Sitzung am 3. Mai 2021.
3. Interparlamentarischer Klimadialog
Erläuterungen der Verwaltung zur Vorlage in Bezug auf die Elemente, die in eine interparlamentarische Klimaresolution im Vorfeld der COP 26 eingebracht werden sollen – Stellungnahmen der Fraktionen.
Weitere Vorgehensweise:
- Die Fraktionen übermitteln der Ausschussbetreuerin bis Freitag, den 23.04.21, ihre Bemerkungen und/oder ergänzenden Elemente zur Vorlage;
- Die Elemente werden dem Sekretariat des Interparlamentarischen Klimadialogs am 26.04.21 übermittelt.
4. Abänderung der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Fortsetzung der Diskussion anhand eines aktualisierten Arbeitspapiers – Stellungnahmen der Fraktionen zu noch offenen Diskussionspunkten und Festlegungen für die Formulierung.
Weitere Vorgehensweise:
- Etwaige Änderungsvorschläge zu festgehaltenen Formulierungen sollen ausformuliert für die Ausschuss I-Sitzung am 3. Mai 2021 vorgelegt werden;
- Abschluss der Diskussion, Hinterlegung eines Beschlussvorschlags und Abstimmungen in der Ausschuss I-Sitzung am 3. Mai 2021.