DE 2. Haushaltsanpassung 2018-Dok. 5-2-HH2018/1, DE Haushalt 2019-Dok. 4-HH2019/1 - DE Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege-Dok. 257/1
Anwesend:
Vorsitz: R. Nelles (CSP)
Ausschussmitglieder:
CSP: P. Creutz-Vilvoye, R. Nelles
ProDG: L. Klinkenberg, L. Scholzen
SP: C. Servaty
PFF: E. Jadin
VIVANT: M. Balter
ECOLO: A. Mockel
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), T. Freches (PFF)
Regierung: A. Antoniadis (Minister), M. Xhonneux (Kabinettschef Minister Antoniadis)
Ministerium: I. Maystadt (Fachbereich Gesundheit und Senioren – Referentin für Wohn-, Begleit- und Pflegestrukturen für Senioren), C. Wintgens (Fachbereich lokale Behörden und Kanzlei – juristische Betreuung der Bereiche personenbezogene Angelegenheiten)
Parlamentsverwaltung: R. Timmermann (Ausschussbetreuer)
TAGESORDNUNG:
1. Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 - Dokument 5-2-HH2018 (2018-2019) Nr. 1
2. Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2019 - Dokument 4-HH 2019 (2018-2019) Nr. 1
Verabschiedung der Stellungnahme: Dem Berichterstatter wurde für die Abfassung der Stellungnahme vom Ausschuss einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
3. Dekretentwurf über die Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege – Dokument 257 (2018-2019) Nr. 1
Diskussion von Abänderungsvorschlägen und Abschluss der Beratungen.
Abstimmung:
1. Abänderungsvorschläge
Der in Dokument 257 (2018-2019) Nr. 2 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. I wurde mit 6 Jastimmen einstimmig angenommen.
Der in Dokument 257 (2018-2019) Nr. 2 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. II wurde mit 4 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Der in Dokument 257 (2018-2019) Nr. 3 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. III wurde mit 6 Jastimmen einstimmig angenommen.
Der in Dokument 257 (2018-2019) Nr. 3 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. IV wurde mit 2 Jastimmen gegen 4 Neinstimmen abgelehnt.
Der in Dokument 257 (2018-2019) Nr. 3 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. V wurde von seinen Autoren zurückgezogen.
Die in Dokument 257 (2018-2019) Nr. 3 enthaltenen Abänderungsvorschläge Nrn. VI bis XI wurden mit 2 Jastimmen gegen 4 Neinstimmen abgelehnt.
Punkt 1 des in Dokument 257 (2018-2019) Nr. 3 enthaltenen Abänderungsvorschlags Nr. XII wurde mit 2 Jastimmen gegen 4 Neinstimmen abgelehnt.
Die Punkte 2 und 3 des in Dokument 257 (2018-2019) Nr. 3 enthaltenen Abänderungsvorschlags Nr. XII wurden von ihren Autoren zurückgezogen.
Der in Dokument 257 (2018-2019) Nr. 3 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. XIII wurde mit 2 Jastimmen gegen 4 Neinstimmen abgelehnt.
Die in Dokument 257 (2018-2019) Nr. 3 enthaltenen Abänderungsvorschläge Nrn. XIV und XV wurden von ihren Autoren zurückgezogen.
Der in Dokument 257 (2018-2019) Nr. 4 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. XVI wurde von seinem Autor zurückgezogen.
Der in Dokument 257 (2018-2019) Nr. 4 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. XVII wurde mit 4 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Der in Dokument 257 (2018-2019) Nr. 4 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. XVIII wurde mit 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Der in Dokument 257 (2018-2019) Nr. 4 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. XIX wurde mit 6 Jastimmen einstimmig angenommen.
Der in Dokument 257 (2018-2019) Nr. 5 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. XX wurde mit 6 Jastimmen einstimmig angenommen.
Die in Dokument 257 (2018-2019) Nr. 6 enthaltenen Abänderungsvorschläge Nrn. XXI bis XXIII wurden mit jeweils 6 Jastimmen einstimmig angenommen.
2. Einzelne Artikel des Dekretentwurfs
Die Artikel 1 bis 27 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Die Artikel 28 und 29 des Dekretentwurfs, in ihrer abgeänderten Form, wurden mit jeweils 6 Jastimmen einstimmig angenommen.
Die Artikel 30 bis 50 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Artikel 51 des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit 6 Jastimmen einstimmig angenommen.
Die Artikel 52 bis 62 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Artikel 63 des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit 6 Jastimmen einstimmig angenommen.
Artikel 64 des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Die Artikel 65 bis 70 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Artikel 71 des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit 4 Jastimmen bei
2 Enthaltungen angenommen.
Die Artikel 72 und 73 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei
2 Enthaltungen angenommen.
Artikel 74 des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit 6 Jastimmen einstimmig angenommen.
Die Artikel 75 bis 83 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Artikel 84 des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Die Artikel 85 bis 102 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
3. Gesamtheit des Dekretentwurfs
Die Gesamtheit des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
4. Berichterstattung
Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
Die Ausschussmitglieder, die sich bei den Abstimmungen der Stimme enthalten hatten, begründeten dies damit, dass sich ihre Fraktion erst in der nächsten Fraktionssitzung definitiv zum Dekretentwurf positionieren werde.