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Ausschuss IV - Dokumente in Arbeit

    Dokument 257 (2018-2019) - Dekretentwurf über die Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege

    Datum Arbeitsablauf
    11.10.2018 Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1
    17.10.2018: Zum Berichterstatter wurde Herr C. Servaty benannt.

    Vorstellung des Konzepts des Dekretentwurfs durch die Regierung und das Ministerium.
    24.10.2018: Vorstellung der Artikel 1 bis 61 durch die Regierung und das Ministerium.
    Fragen der Ausschussmitglieder und allgemeine Diskussion.
    31.10.2018: Vorstellung der Artikel 62 bis 102 durch die Regierung und das Ministerium.
    Fragen der Ausschussmitglieder und allgemeine Diskussion.
    14.11.2018: Anhörung von Vertretern des Seniorensektors zum Dekretentwurf.
    21.11.2018: Vorlage und Diskussion von Abänderungsvorschlägen.
    28.11.2018: Diskussion von Abänderungsvorschlägen und Abschluss der Beratungen.
    Abstimmung:
    1. Abänderungsvorschläge
    Der in Dokument 257 Nr. 2 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. I wurde mit 6 Jastimmen einstimmig angenommen.
    Der in Dokument 257 Nr. 2 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. II wurde mit 4 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
    Der in Dokument 257 Nr. 3 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. III wurde mit 6 Jastimmen einstimmig angenommen.
    Der in Dokument 257 Nr. 3 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. IV wurde mit 2 Jastimmen gegen 4 Neinstimmen abgelehnt.
    Der in Dokument 257 Nr. 3 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. V wurde von seinen Autoren zurückgezogen.
    Die in Dokument 257 Nr. 3 enthaltenen Abänderungsvorschläge Nrn. VI bis XI wurden mit 2 Jastimmen gegen 4 Neinstimmen abgelehnt.
    Punkt 1 des in Dokument 257 Nr. 3 enthaltenen Abänderungsvorschlags Nr. XII wurde mit 2 Jastimmen gegen 4 Neinstimmen abgelehnt.
    Die Punkte 2 und 3 des in Dokument 257 Nr. 1 enthaltenen Abänderungsvorschlags Nr. XII wurden von ihren Autoren zurückgezogen.
    Der in Dokument 257 Nr. 3 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. XIII wurde mit 2 Jastimmen gegen 4 Neinstimmen abgelehnt.
    Die in Dokument 257 Nr. 3 enthaltenen Abänderungsvorschläge Nrn. XIV und XV wurden von ihren Autoren zurückgezogen.
    Der in Dokument 257 Nr. 4 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. XVI wurde von seinem Autor zurückgezogen.
    Der in Dokument 257 Nr. 4 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. XVII wurde mit 2 Jastimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
    Der in Dokument 257 Nr. 4 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. XIX wurde mit 6 Jastimmen einstimmig angenommen.
    Der in Dokument 257 Nr. 5 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. XX wurde mit 6 Jastimmen einstimmig angenommen.
    Die in Dokument 257 Nr. 6 enthaltenen Abänderungsvorschläge Nrn. XXI bis XXIII wurden mit jeweils 6 Jastimmen einstimmig angenommen.
    2. Einzelne Artikel des Dekretentwurfs
    Die Artikel 1 bis 27 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
    Die Artikel 28 und 29 des Dekretentwurfs, in ihrer abgeänderten Form, wurden mit jeweils 6 Jastimmen einstimmig angenommen.
    Die Artikel 30 bis 50 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 51 des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit 6 Jastimmen einstimmig angenommen.
    Die Artikel 52 bis 62 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 63 des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit 6 Jastimmen einstimmig angenommen.
    Artikel 64 des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
    Die Artikel 65 bis 70 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 71 des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
    Die Artikel 72 und 73 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 74 des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit 6 Jastimmen einstimmig angenommen.
    Die Artikel 75 bis 83 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 84 des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
    Die Artikel 85 bis 102 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
    3. Gesamtheit des Dekretentwurfs
    Die Gesamtheit des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
    4. Berichterstattung
    Für die Abfassung des Berichts wurde dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
    Die Ausschussmitglieder, die sich bei den Abstimmungen der Stimme enthalten hatten, begründeten dies damit, dass sich ihre Fraktion erst in der nächsten Fraktionssitzung definitiv zum Dekretentwurf positionieren werde.
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