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Ausschuss IV - Dokumente in Arbeit

    Dokument 258 (2018-2019) - Programmdekretvorschlag 2018 (II)

    Datum Arbeitsablauf
    18.10.2018 Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1
    31.10.2018 Zur Berichterstatterin wurde Frau F. Klinkenberg benannt.
    Vorstellung durch die Regierung und das Ministerium.
    Fragen der Ausschussmitglieder und allgemeine Diskussion.
    28.11.2018: Abstimmungen:
    - Die in Dokument 258 Nr. 2 veröffentlichten Abänderungsvorschläge Nrn. I bis III wurden im Ausschuss IV mit jeweils 4 Jastimmen einstimmig angenommen.
    - Die Artikel 1 bis 12, der neu eingefügte Artikel 12.1, Artikel 13, die neu eingefügten Artikel 13.1 und 13.2, Artikel 14 sowie Artikel 53, was das Inkrafttreten der von Ausschuss IV behandelten Artikel betrifft, wurden mit jeweils 4 Jastimmen einstimmig angenommen.
    - Der Berichterstatterin wurde für die Abfassung des schriftlichen Berichts das Vertrauen ausgesprochen.
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