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Der Ausschuss zur Kontrolle der öffentlichen Mitteilungen und der Wahlausgaben sowie betreffend die Erklärungspflichten in Bezug auf Mandate und Patrimonien

Bericht

Sitzung vom 17. Dezember 2019

Anwesend:
 
Vorsitz:
P. Schmitz (ProDG)
Ausschussmitglieder: ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, P. Schmitz
CSP: C. Kraft
SP: K.-H. Lambertz
VIVANT: /
ECOLO: F. Mockel
PFF: A. Miesen
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin)
 
Entschuldigt: P. Creutz-Vilvoye (CSP)
 
TAGESORDNUNG:
 
1. Bezeichnung eines Vize-Vorsitzenden des Ausschusses
 
Frau P. Schmitz wird einstimmig mit 7 Jastimmen zur Vizevorsitzenden des Ausschusses bezeichnet.
 
2. Prüfung der Wahlausgaben für die Wahl zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 26. Mai 2019
 
2.1 Herr F. Cremer wurde einstimmig mit 7 Jastimmen zum Berichterstatter benannt.
 
2.2 Erläuterungen der Verwaltung zu den gesetzlichen Grundlagen und Abläufen des Prüfverfahrens sowie zu den grundlegenden Aussagen in der Stellungnahme des Rechnungshofs anhand der dem Ausschuss vorliegenden Note.
 
2.3 Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
 
2.4 Vorschlag von Schlussfolgerungen für den Schlussbericht des Ausschusses:
- Der Ausschuss erklärt den Hauptwahlvorstandsbericht trotz einiger geringfügiger formaler und materieller Fehler für richtig und vollständig.
- Der Ausschuss stellt keine Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung fest und verhängt keine Sanktion.
- Die Gesamtwahlausgaben der politischen Parteien und Kandidaten der Listen werden wie heute vorgelegt im Anhang zum Schlussbericht des Ausschusses über die Kontrolle der Wahlausgaben veröffentlicht.
 
2.5 Abstimmungen:
- Die vorgeschlagenen Schlussfolgerungen wurden mit 6 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen. 
- Für die Erstellung des Schlussberichts des Ausschusses wird dem Berichterstatter einstimmig mit 7 Jastimmen das Vertrauen erteilt und festgehalten, dass der Bericht folgende Elemente enthält:
- die vom Ausschuss abgestimmten Schlussfolgerungen;
- Elemente der von der Verwaltung erstellten Note, soweit sie dem Verständnis des Prüfverfahrens und der Schlussfolgerungen dienen;
- die seitens der Ausschussmitglieder aufgeworfenen Fragen und Bemerkungen;
- als Anlagen zum Bericht: 
am 17. Dezember 2019 vorgelegte Übersicht zu den Wahlausgaben der Parteien und Kandidaten,
die Stellungnahme des Rechnungshofs vom 23. Oktober 2019.
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