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Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Europa

Die Vertretung im EU-Parlament

Das deutsche Sprachgebiet bildet einen eigenen EU-Wahlkreis und entsendet einen der 21 belgischen Vertreter in das Europäische Parlament. Das Europäische Parlament vertritt alle EU-Bürger und wird daher direkt von ihnen gewählt. Es übt (gemeinsam mit dem Rat der EU) die gesetzgebende Gewalt aus und verabschiedet den Haushaltsplan. Ferner übt es eine demokratische Kontrolle über alle Organe der EU (insbesondere die Europäische Kommission) aus.

Seit den Wahlen vom 25. Mai 2014 ist Pascal Arimont (CSP) gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments für den Wahlkreis DG.

Die Vertretung im Europäischen Ministerrat

Die Minister der Mitgliedstaaten tagen im Rahmen des Rates der Europäischen Union (Ministerrat). Der Rat der Europäischen Union ist das wichtigste Entscheidungsorgan der EU. Dort werden (teils gemeinsam mit dem EU-Parlament) die wesentlichen Richtlinien und Entscheidungen getroffen. Je nach Themenbereich, der zur Tagesordnung steht, ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten.

In Gemeinschaftsangelegenheiten entsendet Belgien keinen Vertreter der Föderalregierung. Stattdessen konzertieren sich die jeweils für einen Fachbereich zuständigen Minister der drei Gemeinschaften, um einen gemeinsamen Standpunkt auszuarbeiten. Dieser wird dann im Europäischen Ministerrat von einem der drei Minister vertreten, der dann auch über das Recht verfügt, im Namen Belgiens abzustimmen. Welcher Minister genau wann Belgien vertritt, ist durch eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Föderalstaat, den Gemeinschaften und Regionen festgelegt worden.

Die Vertretung im Ausschuss der EuropaflaggeRegionen der Europäischen Union

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist im Ausschuss der Regionen durch Gemeinschaftssenator Karl-Heinz Lambertz (SP) vertreten. Lambertz ist seit Juli 2017 Präsident des AdR.

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist die politische Versammlung, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im institutionellen Gefüge der Europäischen Union vertritt. Er ist allerdings nur ein beratendes Organ, das aus eigener Initiative, auf Anfrage oder aber in manchen Fällen auch verpflichtend Stellungnahmen zu Sachfragen abgibt, die die Gebietskörperschaften in besonderem Maße betreffen. Dabei handelt es sich um Bereiche wie regionale Strukturförderung, Verkehr, Bildung, Umwelt usw.
 

CALRE

Die CALRE ist die Konferenz der Präsidenten der regionalen gesetzgebenden Versammlungen in der EU. In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips geht die CALRE davon aus, dass die demokratische Kontrolle über die Führung Europas in den Regionen beziehungsweise Gliedstaaten beginnt.

Das Hauptziel der CALRE besteht darin, die Bedeutung und die Rolle der Regionalparlamente in Bezug auf den europäischen Einigungsprozess zu stärken: Die Regionalparlamente sollen dabei insbesondere auf der Grundlage des so genannten Subsidiaritätsprinzips bei der Ausarbeitung der europäischen Gesetzgebung ein gewichtiges Wort mitreden und somit die demokratische Kontrolle des Gesetzgebungsverfahrens auf regionaler Ebene gewährleisten. Zur Erinnerung: Dem Subsidiaritätsprinzip zufolge soll die Europäische Union nur das regeln, was auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend verwirklicht werden kann. Die CALRE macht sich schließlich für die Wahrung der kulturellen Vielfalt der Regionen Europas stark.

An den Sitzungen der CALRE  nimmt in der Regel der Parlamentspräsident oder einer seiner Stellvertreter teil.

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