Ausschuss für allgemeine Politik, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit
17:00 Uhr
Öffentlich
Fragen - Interpellationen - Themendebatten
Fragestunde
1. Frage von Herrn VELZ (ProDG) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur möglichen Verlegung des Friedensgerichtes St. Vith nach Eupen
und
Frage von Herrn GROMMES (CSP) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur möglichen Zusammenlegung der Friedensgerichte Eupen und St. Vith
2. Frage von Frau KLINKENBERG (ProDG) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zum „Sozialdumping“
3. Frage von Frau KLINKENBERG (ProDG) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur Euregiobahn
4. Frage von Herrn LAMBERTZ (SP) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zum Investititonsprogramm
und
Frage von Herrn GROMMES (CSP) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zum Investitionspakt der belgischen Föderalregierung
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Nichtöffentlich
1. Jahresbericht der Regierung über Initiativen und Projekte im Bereich der Außenbeziehungen - Dokument 67 (2016-2017) Nr. 5
Benennung eines Berichterstatters - Erläuterungen der Regierung - Diskussion
2. Berichte der PDG-Vertreter in Gremien und Institutionen mit Bezug zu den Außenbeziehungen
Berichte und Austausch zu den Arbeiten im BeNeLux-Rat, dem Rat der Euregio Maas-Rhein, dem Interregionalen Parlamentarier-Rat, dem Ausschuss der Regionen, dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats, der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen sowie evtl. der Konferenz der neun Parlamentspräsidenten
3. Evtl.: Bericht und Austausch mit P. Arimont
Informationen und Austausch zu den für die Deutschsprachige Gemeinschaft relevanten Arbeiten des Europäischen Parlaments
4. Bericht der Verwaltung zur Organisation des Informationsaustauschs, der Koordinierung und der Vernetzung im Bereich der Außenbeziehungen
Informationen und Austausch
5. Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und die Föderalregierung bezüglich der PKW-Maut, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden soll - Dokument 159 (2016-2017) Nr. 1
Abstimmung Ausschussbericht
6. Anfrage der Kammer zum Resolutionsvorschlag zur Neuausrichtung der Außenpolitik in Bezug auf Saudi-Arabien
Abschluss der Beratung und Beschlussfassung
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