Ausschuss für Allgemeine Politik, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit
16:00 Uhr
Öffentlich
Fragen - Interpellationen - Themendebatten
Fragestunde
1. Frage von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zu den konkreten Maßnahmen der Regierung infolge der Resolution bezüglich der PKW-Maut, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden soll
2. Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zum Standortmarketing OSTBELGIEN
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Nichtöffentlich
1. Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017 - Dokument 5-1-HH2017 (2016-2017) Nr. 1
Benennung Berichterstatter - Erläuterungen der Regierung - allgemeine Diskussion
2. Dritter Bericht über die Auswirkungen der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt und die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Anpassung - Dokument 181 (2016-2017) Nr. 1
Benennung Berichterstatter - Erläuterungen der Regierung - Diskussion
3. Resolutionsvorschlag an die Föderalen Kammern, die Föderalregierung, die Regierung der Wallonischen Region, das Parlament der Wallonischen Region, die Flämische Regierung, das Flämische Parlament sowie die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Abschaffung der zehn belgischen Provinzen und zur Aufteilung ihrer Zuständigkeiten - Dokument 177 (2016-2017) Nr. 1
Benennung Berichterstatter - Erläuterungen des Autors - erste Stellungnahmen - Besprechung weitere Vorgehensweise
4. Resolutionsvorschlag an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die Regierungen und Parlamente der Walloni-schen, Flämischen und Brüsseler Region sowie die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Einführung eines Verbots von betäubungslosem Schächten und zur Erarbeitung einer für den Verbraucher einfach verständlichen, über die Art der Schlach-tung Auskunft gebenden Kennzeichnung aller fleischenthaltenden Produkte - Dokument 178 (2016-2017) Nr. 1
Benennung Berichterstatter - Erläuterungen des Autors - erste Stellungnahmen und Besprechung der weiteren Vorgehensweise
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