Ausschuss für Gesundheit und Soziales
16:00 Uhr
1. Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 17. Juni 2016 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Umsetzung innerhalb der Gesetzgebung der Familienleistungen der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten - Dokument 188 (2016-2017) Nr. 1
Benennung eines Berichterstatters - Erläuterungen der Regierung - Diskussion - evtl.: Abstimmung
2. Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2016 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Feststellung der Angliederungsfaktoren zur Feststellung des persönlichen Anwendungsgebiets der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen der Gebietskörperschaften, der Haushaltsgestaltung und der Anlastung der für die Gebietskörperschaften gezahlten Familienleistungen und der tatsächlichen Anwendung von gemeinsamen, durch den Verwaltungsausschuss von FAMIFED vorgeschlagenen Änderungsbestimmungen - Dokument 189 (2016-2017) Nr. 1
Benennung eines Berichterstatters - Erläuterungen der Regierung - Diskussion - evtl.: Abstimmung
3. Gesellschaftspolitisches Thema "Prävention in der Deutschsprachigen Gemeinschaft heute und morgen"
Fortsetzung des Abschlusses der Arbeiten