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Ausschusssitzungen

Montag, 11.09.2017

Ausschuss Allgemeine Politik, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit

17:00 Uhr

Öffentlich

Regierungskontrolle

Fragen - Interpellationen - Themendebatten

Fragestunde

1. Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur zukünftigen Anwendung der SEC 2010-Normen auf Gemeindeebene

2. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zum Beschluss des Konzertierungsausschusses zur Anrufung des EuGHs zur Übereinstimmung der Schiedsgerichtsklauseln im Handelsabkommen CETA

3. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur Einführung einer PKW-Maut durch die Wallonische Region

4. Interpellation von Herrn Karl-Heinz LAMBERTZ (SP) an Herrn Ministerpräsident PAASCH bezüglich der Übertragung der Ausübung regionaler Zuständigkeiten von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft in Anwendung von Artikel 139 der Verfassung

 

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Nichtöffentlich

1. Staatsreform

Stand der Arbeiten und weitere Vorgehensweise

2. Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 28. März 2017 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Förderung der allgemeinen Zusammenarbeit - Dokument 186 (2016-2017) Nr. 1

Abschluss der Beratungen und Abstimmung

3. Bericht der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit mit Flandern während der Jahre 2016-2018 - Dokument 108 (2016-2017) Nr. 3

Benennung eines Berichterstatters - Abstimmung des Ausschussberichts

3. Resolutionsvorschlag an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die Regierungen und Parlamente der Walloni-schen, Flämischen und Brüsseler Region sowie die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Einführung eines Verbots von betäubungslosem Schächten und zur Erarbeitung einer für den Verbraucher einfach verständlichen, über die Art der Schlach-tung Auskunft gebenden Kennzeichnung aller fleischenthaltenden Produkte

Abstimmung des Ausschussberichts

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