Ausschuss Allgemeine Politik, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit
17:00 Uhr
Öffentlich
Regierungskontrolle
Fragen - Interpellationen - Themendebatten
Fragestunde
Frage von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zu den mit der künftigen Übernahme der Zuständigkeit Energie verbundenen Möglichkeiten in Sachen schnelles Internet für die Deutschsprachige Gemeinschaft
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1. Beschlussvorschlag zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, den Regionen, den Gemeinschaften, der französischen Ge-meinschaftskommission und der gemeinsamen Gemeinschaftskommission über die Ausübung der Zuständigkeiten, die laut Vertrag der Europäischen Union, laut Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der dazugehörenden Protokolle den nationalen Parlamenten zugewiesen sind – Dokument 221 (2017-2018) Nr. 1
Benennung eines Berichterstatters - Erläuterungen zur Beschlussvorlage - Diskussion und Abstimmung
2. Gesellschaftspolitisches Thema "Investitionskapazität und Sparpolitik"
Schlussfolgerungen - Abschluss der Diskussion
3. Beschwerdewesen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Fortsetzung der Beratungen - weiteres Vorgehen
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