Ausschuss Allgemeine Politik, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit
16:00 Uhr
Öffentlich
Regierungskontrolle
Fragen - Interpellationen - Themendebatten
Fragestunde
1. Frage von Herrn LAMBERTZ (SP) an Ministerpräsident PAASCH bezüglich der neuen Bevölkerungsprognosen des föderalen Planbüros
2. Frage von Herrn GROMMES (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zum föderalen Investitionspakt
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Nichtöffentlich
1. Vorschlag eines begründeten Gutachtens zu dem Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Bezug auf die Anhäufung von Entschädigungen, die sich aus der Ausübung öffentlicher Mandate, Ämter und Funktionen politischer Art ergeben, hinterlegt von Herrn Emmanuel Burton und anderen Abgeordneten (DOK 54 2813/001-3); dem Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Bezug auf die Mandatshäufung, hinterlegt von Frau Katja Gabriëls und anderen Abgeordneten (DOK 54 2817/001-2); dem Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, hinterlegt von Frau Catherine Fonck (DOK 54 0930/001) - Anfrage - Dokument 224 (2017-2018) Nr. 1
Benennung eines Berichterstatters - Erläuterungen - Diskussion - evtl. Abstimmung
2. Gesellschaftspolitisches Thema "Investitionskapazität und Sparpolitik" / Resolutionsvorschlag zur Einberufung einer Expertenkommission zwecks Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen bezüglich der Umsetzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010 oder SEC 2010) aufgrund der Sonderstellung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der neun deutschsprachigen Gemeinden - Dokument 170 (2016-2017) Nr. 1
Abschluss der Diskussion
3. Mitteilungen
U. a. Interparlamentarische Konferenz vom 5. März 2018, Planungsstand Studienreise Südtirol
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