Ausschuss Allgemeine Politik, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit
16:00 Uhr
Öffentlich
Regierungskontrolle
Fragen - Interpellationen - Themendebatten
Fragestunde
1. Frage von Herrn Lambertz (SP) an Ministerpräsident Paasch zum integrierten Energie- und Klimaplan
2. Frage von Herrn Mockel (ECOLO) an Ministerpräsident Paasch zum Besuch des Ministerpräsidenten von Nordhrein-Westfalen
3. Interpellation von Herrn VELZ (ProDG) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zum Zentrum für Regionalgeschichte
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Nichtöffentlich
1. Vorschlag eines begründeten Gutachtens zu dem Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Bezug auf die Anhäufung von Entschädigungen, die sich aus der Ausübung öffentlicher Mandate, Ämter und Funktionen politischer Art ergeben, hinterlegt von Herrn Emmanuel Burton und anderen Abgeordneten (DOK 54 2813/001-3); dem Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Bezug auf die Mandatshäufung, hinterlegt von Frau Katja Gabriëls und anderen Abgeordneten (DOK 54 2817/001-2); dem Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, hinterlegt von Frau Catherine Fonck (DOK 54 0930/001) - Anfrage - Dokument 224 (2017-2018) Nr. 1
Vorschlag eines Gutachtens - Abschluss der Diskussion - Abstimmung
2. Planung der Austausche mit dem Gemeinschaftssenator und den beratenden Mandataren
Themensammlung
3. Sonstiges
U. a. Benennung eines Berichterstatters für die PPP-Vorstellung (gemeinsame Ausschusssitzung vom 26.02.2018)
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