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Ausschusssitzungen

Montag, 15.04.2019

Ausschuss allgemeine Politik, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit

16:00 Uhr

1. Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 - Dokument 5-1-2019 (2018-2019) Nr. 1

Abänderungsvorschlag - Abschluss der Diskussion und Abstimmungen

2. Evtl.: Dekretentwurf über die Ausübung gewisser Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der Energie durch die Deutschsprachige Gemeinschaft - Dokument 291 (2018-2019) Nr. 1

 Abschluss der Diskussion und Abstimmungen

3. Evaluierungsbericht über die Zusammenarbeit zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Jahre 2016-2017 und das Kooperationsprogramm für das Jahr 2018, erstellt unter Anwendung von Artikel 17 des Kooperationsabkommens vom 26. November 1998, abgeändert durch Kooperationsabkommen vom 3. Juli 2008 - Dokument 38 (2018-2019) Nr. 5

Benennung eines Berichterstatters - Erläuterungen der Regierung - Diskussion - Abstimmung Ausschussbericht

4. Stellungnahme zur Revidierbarkeitserklärung der Verfassung

Vorlage der Stellungnahme - Abschluss der Diskussion und Abstimmung der Stellungnahme

5. Gebrauch der deutschen Sprache

Hinterlegung eines Resolutionsvorschlags - Abstimmungen

6. Autonomieentwicklung

Fortführung der Beratungen - evtl. Abschluss der Beratungen, Hinterlegung eines Resolutionsvorschlags und Abstimmungen

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