Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit
16:00 Uhr
Öffentlicher Teil
Fragen und Interpellationen
Fragestunde
1. Frage von Frau SCHMITZ (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur Ostbelgienmarke
2. Frage von Frau SCHMITZ (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zum Geoblocking
3. Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zum Tag der Deutschsprachigen Gemeinschaft
4. Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zur Umwandlung des Arbeitsamtes in eine DGG
5. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zum Thema Raumordnung – Maßnahmen gegen die Zersiedlung
6. Frage von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur zukünftigen Finanzierung der Hilfeleistungszonen
Nichtöffentlicher Teil
1. Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 - Dokument 5-2-HH2019 (2019-2020) Nr. 1
Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2020 - Dokument 4-HH2020 (2019-2020) Nr. 1
Fortsetzung der Beratungen:
- Anhörung des DgG Gemeinschaftszentren
- Finanzsimulation: Erläuterungen zur Sensitivitätsanalyse und erste Runde der Fraktionen zur Konsolidierung bzw. zum Ausbau der Investitionsfähigkeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft
2. Dekretentwurf über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union - Dokument 28 (2019-2020) Nr. 1
Benennung eines Berichterstatters - Erläuterungen der Regierung zum Dekretentwurf - Fragen der Ausschussmitglieder und Austausch - evtl. Abstimmung
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