Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit
17:00 Uhr
1. Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 - Dokument 5-1-HH2020 (2019-2020) - Nrn. 1-3
Erläuterungen der Regierung zu den in Dokument 5-1-HH2020 (2019-2020) Nr. 3 veröffentlichten Abänderungsvorschlägen und Abstimmungen
2. Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Pläne hinsichtlich der Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll - Dokument 76 (2019-2020) Nr. 1-2
Benennung eines Berichterstatters – Vorstellung des Dokuments 76 (2019-2020) Nr. 1 durch die Autoren – Vorstellung der in Dokument 76 (2019-2020) Nr. 2 veröffentlichten Abänderungsvorschläge durch den Autor - Stellungnahmen der Fraktionen sowie der Regierung und Austausch - weiteres Vorgehen
3. Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten - Dokument 55 (2019-2020) Nr. 1
Vorschläge der Fraktionen zu anzuhörenden Experten
4. Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Klimanotstanderklärung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 46 (2019-2020) Nrn. 1-3
Abstimmung zum Adressatenkreis des Vorschlags – Fortsetzung der Beratungen
5. Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vorstellung einer ersten Verwaltungsvorlage durch den Greffier
6. Anfrage auf Abgabe eines Gutachtens zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Artikels 14bis des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, was den gleichzeitigen Bezug öffentlicher Entschädigungen betrifft (Dok. Den. 7-153/1) – Dokument 81 (2019-2020) Nr. 1
Benennung eines Berichterstatters – Erläuterungen des Gemeinschaftssenators und Austausch – Abstimmung
7. Sondergesetzesvorschlag zur Abänderung bzw. Ergänzung des Wahlrechts für im Ausland lebende Belgier (Dok. Sen. 719/1)
Austausch mit dem Senator
8. Sonstiges
U. a. weitere Arbeitsplanung des Ausschusses