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Ausschusssitzungen

Montag, 08.06.2020

Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit

17:00 Uhr

1. Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 - Dokument 5-1-HH2020 (2019-2020)

Abänderungsvorschlag und Abstimmung

2. Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Pläne hinsichtlich der Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll - Dokument 76 (2019-2020) Nr. 1

Benennung eines Berichterstatters – Vorstellung durch die Autoren – Stellungnahmen der Fraktionen und der Regierung

3. Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten - Dokument 55 (2019-2020) Nr. 1

Vorschläge der Fraktionen zu anzuhörenden Experten

4. Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Klimanotstanderklärung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 46 (2019-2020) Nrn. 1-3

Abstimmung zum Adressatenkreis des Vorschlags – Fortsetzung der Beratungen

5. Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft

 

Vorstellung einer ersten Verwaltungsvorlage durch den Greffier

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