Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit
16:00 Uhr
Öffentlicher Teil
Fragen und Interpellationen
Fragestunde
Frage Nr. 411 von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur anstehenden 7. Staatsreform
Frage Nr. 412 von Herrn SERVATY (SP) an Minister ANTONIADIS zu Terrassenflächen und Wetterschutzvorrichtungen auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Frage Nr. 413 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Digitalisierung der Gemeinden
Frage Nr. 414 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zum Klimaplan - POLLEC
Nichtöffentlicher Teil
1. Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 – Dokument 5-2-HH2020 (2020-2021) Nr. 1
Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2021 – Dokument 4-HH2021 (2020-2021) Nr. 1
Anhörung und Austausch DGG Gemeinschaftszentren
2. Investitionskapazität der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erläuterungen der Regierung
3. Programmdekretvorschlag 2020 - Dokument 106 (2020-2021) Nr. 1
Vorstellung und Diskussion der Artikel 70-73 und 105-106
4. Dekretentwurf zur Abänderung des Gemeindedekrets vom 23. April 2018 - Dokument 102 (2020-2021) Nr. 1
Artikelweise Diskussion und Beschluss zum weiteren Vorgehen (Antrag Anhörung Gemeinden), ggf. Vorbereitung einer Anhörung
5. Empfehlungen der Bürgerversammlung vom 19. September 2020 zum Thema Pflege geht uns alle an! Wie können die Pflegebedingungen für Personal und Betroffene verbessert werden?" – Dokument 101 (2020-2021) Nr. 1
Stellungnahme der Ombudsfrau zur Empfehlung “Ein Ombudsdienst für alle Einrichtungen” – weiteres Vorgehen
6. Mitteilungen des Vorsitzenden
U. a. Zwischeninformation der Petenten Prosumertarif zur weiteren Vorgehensweise
7. Weitere Arbeitsplanung des Ausschusses
Aktuell im LIVESTREAM