Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit
17:00 Uhr
Öffentlicher Teil
Fragen und Interpellationen
Fragestunde
Frage Nr. 419 von Herrn HILLIGSMANN (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zu radikalen Strukturen und Prävention von Radikalisierung
Frage Nr. 420 von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zum Gas-Projekt St. Vith 2022 – Arbeitsgespräch mit Minister Henry
Frage Nr. 421 von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zum Einzelhandel – Unterstützung der DG
Frage Nr. 422 von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur Orientierungsnote der beiden nationalen Minister für institutionelle Reformen
Nichtöffentlicher Teil
1. Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekrets vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 – Dokument 5-3-HH2019 (2020-2021) Nr. 1
Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 – Dokument 6-HH2019 (2020-2021) Nr. 1,
Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 – Dokument 5-2-HH2020 (2020-2021) Nr. 1,
Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2021 – Dokument 4-HH2021 (2020-2021) Nr. 1
Ggf. Abänderungsvorschläge und Abstimmungen
2. Orientierungsnote zur Gestaltung der Raumordnung - Dokument 108 (2020-2021) Nr. 1
Fortsetzung der Diskussion zut Teil 2 der Orientierungsnote
3. Sonstiges
Benennung eines Berichterstatters für die Beratungen über die Empfehlungen der Bürgerversammlung.
Weitere Arbeitsplanung des Ausschusses.
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