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Ausschusssitzungen

Montag, 15.03.2021

Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit

16:00 Uhr

Öffentlicher Teil

Fragen und Interpellationen

Fragestunde

Frage Nr. 557 von Herrn FRANSSEN (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zum europäischen Programm zur Emission von Liquiditätsscheinen – Erstellung des Vertragswerkes
Frage Nr. 558 von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zum partizipativen Prozess bei der zukünftigen Staatsreform
Frage Nr. 559 von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zu den Prognosen des Föderalen Planbüros 
Frage Nr. 560 von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur Zukunft der Hilfeleistungszone 6
Frage Nr. 561 von Herrn SERVATY (SP) an Minister ANTONIADIS zu Ferien auf dem Bauernhof-Projekten mittels Zeltbauten
Frage Nr. 562 von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zur Zusammenarbeit EnergieAgentur NRW
Frage Nr. 563 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Rückkehr zu den EU-Haushaltsregeln in 2023 und den Folgen für die geplanten Investitionen der DG-Regierung bis 2029

Nichtöffentlicher Teil

1. Dekretentwurf zur Abänderung und Aufhebung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Enteignungen – Dokument 126 (2020-2021) Nr. 1

Abschluss der Beratungen und Abstimmungen

2. Orientierungsnote zur Gestaltung der Raumordnung - Dokument 108 (2020-2021) Nr. 1

Abschluss der Schlussfolgerungen sowie der Beratungen - Abstimmung Ausschussbericht

3. Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, den Senat und die föderale Regierung, das EU-Parlament, die EU-Kommission, den EU-Ministerrat und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Verankerung des Rechts auf Zahlung mit Bargeld in der Verfassung – Dokument 117 (2020-2021) Nr. 1

Diskussion und Stellungnahmen der Fraktionen – weitere Vorgehensweise

4. Gesellschaftspolitisches Thema „Demokratieentwicklung“

Austausch zur weiteren Orientierung 

5. Interparlamentarischer Klimadialog

Informationen zur Sitzung vom 10. März 2021 – Austausch zur weiteren Vorgehensweise

6. Sonstiges

U. a. weitere Arbeitsordnung des Ausschusses

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