Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit
17:00 Uhr
Öffentlicher Teil
Fragen und Interpellationen
Frage Nr. 613 von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur getrennten Veröffentlichung von Zahlen für Ostbelgien durch das föderale Planbüro
Frage Nr. 614 von Herrn HILLIGSMANN (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zum Horeca-Sektor
Frage Nr. 615 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Nichtöffnung des HoReCa-Sektors zum 1. Mai
Frage Nr. 616 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zu den Folgen der neuen Gesetzgebung im Bereich Raumordnung
Nichtöffentlicher Teil
1. Interpretation von Artikel 55 des Gesetzes vom 8. August1980 (im Verfolg zur Note Prosumertarif):
Erläuterungen zur Note der Verwaltung - Austausch zu den weiteren Handlungsmöglichkeiten des Ausschusses/Parlaments
2. Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten - Dokument 55 (2019-2020) Nr. 1
Vorläufiger Ausschussbericht und Arbeitspapier zu Elementen für eine eventuelle Abänderung des Vorschlags – Austausch und Festlegung der weiteren Vorgehensweise
3. Interparlamentarischer Klimadialog
Elemente für eine COP 26-Resolution
4. Abänderung der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Fortsetzung der Diskussion
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