Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit
17:00 Uhr
1. Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Anwendung von SURE - Dokument 135 (2020-2021) Nr. 1
Benennung eines Berichterstatters - Erläuterungen der Regierung - allgemeine Diskussion
2. Beschwerdemanagement in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Finalisierung und Hinterlegung eines Dekretvorschlags als Voraussetzung für die Einholung eines Gutachtens der Datenschutzbehörde
3. Geschäftsordnung der Ombudsfrau
Erläuterungen der Ombudsfrau und Austausch -ggf. Abstimmung und Hinterlegung eines Beschlussvorschlags
4. Empfehlung der Bürgerversammlung „Eine Ombudsperson für alle Einrichtungen“ - Dokument 101 (2020-2021) Nrn. 1-2
Austausch mit der Ombudsfrau
5. Abänderung der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Fortsetzung der Diskussion