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Ausschusssitzungen

Montag, 06.09.2021

Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit

16:00 Uhr

Öffentlicher Teil

1. Fragen und Interpellationen

Frage Nr. 747 von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zum Sprachengebrauch in für die DG zuständigen Verwaltungen und Dienstleistungsunternehmen
Frage Nr. 748 von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zu der im Hinblick auf die 7. Staatsreform geplanten Bürgerbefragung
Frage Nr. 749 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zum Folgetermin für das „Gäichel-Treffen“ mit Vertretern der belgischen Teilstaaten
Interpellation Nr. 18 von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zu den Umständen sowie zu den Reaktionen auf die Flutkatastrophe in Ostbelgien im Juli 2021

 

Nichtöffentlicher Teil

2. Beschluss zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Zentrum für Ostbelgische Geschichte VoG (2020-2024) - Nachtrag - Dokument 49 (2020-2021) Nr. 4

Benennung eines Berichterstatters – Erläuterungen zum Nachtrag einschl. der Vorstellung des neuen Leiters und weiteren strategischen Ausrichtung des Zentrums

3. Dekretvorschlag über ein Beschwerdemanagement in der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 138 (2020-2021) Nr. 1

- Auswertung des Gutachtens der Datenschutzbehörde
- Umsetzung EU-Richtlinie Whistleblower
- Finalisierung der Vorbereitung einer Anhörung betroffener Verwaltungen/Institutionen

4. Empfehlungen Bürgerdialog:

- Stand der Umsetzung der Empfehlung des Bürgerdialogs zur Pflege „Eine Ombudsperson für alle Einrichtungen“ (siehe Dokumente 101 [2019-2024] und Ausschuss I-Arbeitspapier „Checkliste“): Austausch des Ausschusses mit der Regierung sowie der Ombudsfrau

- Empfehlungen Nrn. 28-29 des Bürgerdialogs zur Inklusion (Akquise von EU-Fördermitteln, Online-Bürgerinformationsportal): Informationen der Regierung und Austausch, Elemente für eine Stellungnahme

5. Staatsreform

Vorschlag eines Arbeitsprogramms – Stellungnahmen der Fraktionen und weiteres Vorgehen 

6.  Thematische Debatte "Verantwortung der Politik im Netz" 

Vorliegende Vorschläge und Themenbereiche für Experten - ggf. Ergänzungen der Fraktionen sowie weiteres Vorgehen

Aktuell im LIVESTREAM
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