Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Zusammenarbeit
17:00 Uhr
Öffentlicher Teil
KEINE Fragen
Nichtöffentlicher Teil
1. Jahrbericht 2020 über die Ausübung der gewöhnlichen Verwaltungsaufsicht über die Gemeinden des deutschen Sprachgebiets – Dokument 94 (2020/2021) Nr. 3
Benennung eines Berichterstatters - Erläuterungen der Regierung – Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion
2. Staatsreform und gesellschaftspolitisches Thema
Informationen der Regierung sowie des Gemeinschaftssenators zu aktuellen Entwicklungen – Gestaltung der Arbeiten im Verfolg der Resolutionen 2019 – Verbindungen zum gesellschaftspolitischen Thema
3. Minority SafePack Initiative
Informationen der Regierung - weiteres Vorgehen
4. Thematische Debatte "Verantwortung der Politik im Netz"
Vorliegende Vorschläge und Themenbereiche für Experten - ggf. Ergänzungen der Fraktionen - weiteres Vorgehen
5. Informationen des Vorsitzenden
U. a. zur gemeinsamen Sitzung vom 15. September 2021 auf Einladung des Bürgerrats