Ausschuss IV für Gesundheit und Soziales
16:00 Uhr
1. Haushaltspläne der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben (DSL) für das Jahr 2022
Vorstellung durch die Regierung und die DSL
2. Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention - Dokument 168 (2021-2022) Nr. 1
Fortführung der Beratungen - Abänderungsvorschläge - Abstimmung
3. Dekretentwurf über die elektronische Überwachung im Rahmen der Strafvollstreckung – Dokument 169 (2021-2022) Nr. 1
Fortführung der Beratungen
4. Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, die föderale Regierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum Verbot einer Impfpflicht gegen respiratorische Atemwegsviren wie das Corona-Virus - Dokument 160 (2020-2021) Nr. 1
Fortführung der Beratungen