Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie, nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Zusammenarbeit
16:00 Uhr
Öffentlicher Teil
Fragen und Interpellationen
Fragestunde
- Frage Nr. 901 von Herrn FRECHES (PFF) an Minister ANTONIADIS zur Erweiterung der Gewerbezone „Zur Domäne“
- Frage Nr. 902 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zu den Konsequenzen Kompensation Gewerbegebiete in Büllingen und Bütgenbach
- Frage Nr. 903 von Herrn FRECHES (PFF) an Minister ANTONIADIS zur Berechnung der Mieten ÖWOB sowie Punktevergabesystem
- Frage Nr. 904 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zu Öl- und Gasheizungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
- Frage Nr. 905 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zur Aufforstung von landwirtschaftlichem Gebiet in Bütgenbach
- Frage Nr. 906 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zu Entsiegelungsprämien
- Frage Nr. 907 von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur nicht in deutscher Sprache zur Verfügung stehenden Dienstleistung von Card-Stop
- Frage Nr. 908 von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zu den Beratungen im Konzertierungsausschuss hinsichtlich der anstehenden siebten Staatsreform
- Frage Nr. 909 von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zu den Modalitäten der Aufnahmeprüfung in Medizin- und Veterinärwissenschaften
Nichtöffentlicher Teil
2. Dekretvorschlag über ein Beschwerdemanagement in der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Dok. 138 (2020-2021) Nr. 1
Hinterlegung von Abänderungsvorschlägen - Abschluss der Diskussion - Benennung eines Berichterstatters und Abstimmungen
3. Konzept zur Gestaltung und Behandlung der Außenbeziehungen im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dok. 135 (2012-2013) Nr. 2
Arbeitspapier der Verwaltung zur Anpassung des Konzepts – Stellungnahmen der Fraktionen und der Regierung – weitere Vorgehensweise
4. Minority SafePack Initiative
Vorlage eines Entwurfs eines Resolutionsvorschlags durch die Verwaltung – Stellungnahmen der Fraktionen und der Regierung – weitere Vorgehensweise
5. Empfehlungen der Bürgerversammlung vom 19. September 2020 zum Thema „Pflege geht uns alle an! Wie können die Pflegebedingungen für Personal und Betroffene verbessert werden?“ - Dokument 101 (2020-2021) Nrn. 1-2
Entwurf der Schlussfolgerungen zur Empfehlung „eine Ombudsperson für alle Einrichtungen“ – ggf. abschließende Bemerkungen
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