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Plenarsitzungen

Montag, 30.05.2016

Plenum

17:00 Uhr

1. Genehmigung der Tagesordnung

2. Mitteilungen

3. Hinterlegung von Dekretentwürfen und Geschäftsführungsverträgen · Ggf Annehmbarkeit der eingereichten Vorschläge

4. Annehmbarkeit von Dekret- und Beschlussvorschlägen

5. Diskussion und Abstimmung:

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Sitzabkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung, geschehen zu Brüssel am 21. Mai 2008 – Dokument 113 (2015-2016) Nr. 1

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Sitzabkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Internationalen Komitee für Militärmedizin, geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2008 – Dokument 114 (2015-2016) Nr. 1

 Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Sitzabkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, geschehen zu Brüssel am 28. Juni 2012 und zu Genf am 9. Juli 2012 – Dok. 115 (2015- 2016) Nr.1

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und Bioversity International zur Änderung des in Brüssel am 15. Oktober 2003 unterzeichneten Sitzabkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem International Plant Genetic Resources Institute, geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2012 – Dokument 116 (2015-2016) Nr. 1

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Sitzabkommen samt Briefwechsel zwischen dem Königreich Belgien und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation – Interpol (Icpo – Interpol), geschehen zu Lyon am 14. Oktober 2014 und zu Brüssel am 24. Oktober 2014 – Dok. 118 (2015-2016) Nr.1

6. Diskussion und Abstimmung: Sonderdekretvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft sowie des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Dokument 124 (2015-2016) Nr. 1

7. Diskussion und Abstimmung: Beschlussvorschlag zur Neufassung der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Dokument 125 (2015-2016) Nr. 1

8. Diskussion und Abstimmung: Beschlussvorschlag zur Abänderung des Beschlusses vom 3. November 2014 bezüglich der finanziellen und materiellen Unterstützung der anerkannten Fraktionen, der nicht anerkannten Fraktionen sowie der Fraktionslosen – Dokument 122 (2015-2016) Nr. 1

9. Diskussion und Abstimmung: Vorschlag eines begründeten Gutachtens zu dem Abänderungsvorschlag zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft im Hinblick auf die Einführung zusätzlicher Unvereinbarkeiten für die Mitglieder des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen der konstitutiven Autonomie und durch eine besondere Mehrheit - Dokument 120 (2015-2016) Nr. 2

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