Montag, 29.05.2017

Plenarsitzung

17:00 Uhr

1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Mitteilungen
3. Hinterlegung von Dekretenwürfen und –vorschlägen, von Beschlussinitiativen und Berichten
4. Änderung in der Zusammensetzung der Ausschüsse
5. Bericht des Ausschusses zur Entwicklung einer Standortmarke Ostbelgien – Dokument 172 (2016-2017) Nr. 1 und Regierungsmitteilung zur Entwicklung und Implementierung der Standortmarke Ostbelgien – Dokument 191 (2016-2017) Nr. 1
6. Diskussion und Abstimmung: Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Förderung der Mehrsprachigkeit mit Priorität auf die drei Landessprachen – Dokument 166 (2016-2017) Nr. 3
7. Diskussion und Abstimmung: Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Übereinkommen Nr. 187 der internationalen Arbeitsorganisation über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz, geschehen zu Genf am 15. Juni 2006 – Dokument 179 (2016-2017) Nr. 2 und Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem in Genf am 11. Juni 2014 von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer hundertdritten Sitzung angenommenen Protokoll zum Übereinkommen über Zwangsarbeit – Dokument 180 (2016-2017) Nr. 2
8. Diskussion und Abstimmung: Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Zusatzabkommen zur Änderung des Abkommens vom 28. August 1978 zwischen dem Königreich Belgien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, geschehen zu Brüssel am 10. April 2014 – Dokument 183 (2016-2017) Nr. 1 und Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 14. November 1996 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 17. April 1998 in Taschkent unterzeichneten Zusatzprotokolls, geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2015 – Dokument 184 (2016-2017) Nr. 1 und Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 14. November 1996 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen dem Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuervermeidung samt Protokoll, geschehen zu Oslo am 23. April 2014 – Dokument 187 (2016-2017) Nr. 1
9. Diskussion und Abstimmung: Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Übereinkommen von Minamata über Quecksilber, geschehen zu Kumamoto am 10. Oktober 2013 – Dokument 190 (2016-2017) Nr. 1