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Plenarsitzungen

Montag, 26.02.2018

Plenarsitzung

17:00 Uhr

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Mitteilungen
3. Hinterlegung von Dekretenwürfen und –vorschlägen, von Beschlussinitiativen und Berichten
4. Invorschlagbringung der Kandidaten für die ständige Sprachenkontrollkommission
5. Diskussion und Abstimmung: Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 23. Juni 2008 über den Schutz der Denkmäler, Kleindenkmäler, Ensembles und Landschaften sowie über die Ausgrabungen – Dokument 199 (2017-2018) Nrn. 1-3.
6. Diskussion und Abstimmung: Programmdekretvorschlag 2018 – Dokument 218 (2017-2018) Nrn. 1-4
7. Diskussion und Abstimmung:
  • Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll zwischen der Republik Polen und dem Königreich Belgien zur Änderung des am 20. August 2001 in Warschau unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014 - Dokument 205 (2017-2018) Nr. 1,
  • Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 14. Juni 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des Protokolls, in der geänderten Fassung des am 22. Juni 2000 in Madrid unterzeichneten Protokolls, geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2009, und zu dem Protokoll zur Änderung des am 14. Juni 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des Protokolls, in der geänderten Fassung des am 22. Juni 2000 in Madrid unterzeichneten Protokolls und des am 2. Dezember 2009 zu Brüssel geschehenen Protokolls, geschehen zu Madrid am 15. April 2014 - Dokument 206 (2017-2018) Nr. 1,
  • Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 23. Mai 2002 in Ottawa unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung Kanadas zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, geschehen zu Brüssel am 1. April 2014 - Dokument 207 (2017-2018) Nr. 1,
  • Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem zweiten Protokoll zur Änderung des am 1. Juni 1987 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Veräußerungsgewinn, wie geändert durch das am 24. Juni 2009 in Paris unterzeichnete Protokoll, geschehen zu London am 13. März 2014 - Dokument 208 (2017-2018) Nr. 1,
  • Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und den Kaimaninseln über den Informationsaustausch in Steuersachen, geschehen zu George Town, Grand Cayman, am 24. April 2014 - Dokument 209 (2017-2018) Nr. 1,
  • Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Regierung von Guernsey über den Informationsaustausch in Steuersachen, geschehen zu Brüssel am 24. April 2014 und in St. Peter Port am 7. Mai 2014 - Dokument 211 (2017-2018) Nr. 1.
8. Diskussion und Abstimmung:
  • Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits, geschehen zu München am 18. Februar 2017 - Dokument 212 (2017-2018) Nr. 1,
  • Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits, geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2016 - Dokument 213 (2017-2018) Nr. 1,
  • Dekretentwurf zum Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits, geschehen zu Brüssel am 5. Oktober 2016 - Dokument 214 (2017-2018) Nr. 1.
9. Diskussion und Abstimmung: Beschlussvorschlag zur Billigung des Zusammen-arbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, den Regionen, den Gemeinschaften, der Französischen Gemeinschaftskommission und der gemeinsamen Gemeinschafts-kommission über die Ausübung der Zuständigkeiten, die laut Vertrag der Europäischen Union, laut Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der dazu gehöhrenden Protokolle den nationalen Parlamenten zugewiesen sind – Dokument 221 (2017-2018) Nr. 1
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