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Plenarsitzungen

Montag, 14.10.2019

Plenarsitzung

17:00 Uhr

Tagesordnung

1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Ggf. dringende mündliche Fragen
3. Mitteilungen
4. Hinterlegung von Dekretentwürfen und -vorschlägen, von Beschlussinitiativen und Berichten
5. Wahl der Mitglieder des BRF-Verwaltungsrates
6. Vorstellung der Haushaltsdekretentwürfe:
- Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 – Dokument 5-3-HH2018 (2019-2020) Nr. 1
- Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 – Dokument 6-HH2018 (2019-2020) Nr. 1
- Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 – Dokument 5-2-HH2019 (2019-2020) Nr. 1
- Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 – Dokument 4-HH2020 (2019-2020) Nr. 1
7. Diskussion und Abstimmung: Sonderdekretentwurf zur Abänderung des Sonderdekrets vom 21. Februar 2005 zur Schaffung einer Autonomen Hochschule und des Sonderdekrets vom 20. Januar 2014 zur Gründung eines Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen – Dokument 20 (2019-2020) Nr. 2
8. Diskussion und Abstimmung: Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 21. Dezember 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Beteiligung des Föderalstaates an der Unterzeichnung der Zusammenarbeitsabkommen vom 6. September 2017 und 30. Mai 2018 – Dokument 21 (2019-2020) Nr. 2
9. Diskussion und Abstimmung: Dekretentwurf zur Anerkennung von Assistenztieren und über die Zugangsrechte zu öffentlichen Orten von Personen in Begleitung eines Assistenztieres – Dokument 22 (2019-2020) Nr. 3
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