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Gutachten, Stellungnahmen, Petitionen

Gutachten

Das Parlament verabschiedet Gutachten zu Gesetzgebungsentwürfen und –vorschlägen des Föderalstaats, die die Gemeinschaft betreffen (z. B. Sprachgesetzgebung, Gesetze zur Weiterführung der Staatsreform).

Stellungnahmen

Darüber hinaus bietet das Parlament ein Forum für die Diskussion über politisch relevante Themen. Die Diskussion mündet nicht selten in der Abfassung von Stellungnahmen.

Petition

Das Petitionsrecht ist ein in der belgischen Verfassung verankertes Grundrecht aller Bürger. Die Petition muss in schriftlicher Form im DG-Parlament hinterlegt werden.

Im Prinzip hat jeder Bürger das Recht, eine Petition im Parlament der DG einzureichen. Das Parlament befasst sich allerdings nur mit Petitionen zu Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft fallen. Der Petitionsantrag wird dem zuständigen Petitionsausschuss übermittelt. Dieser kann die Petition gegebenenfalls an einen anderen Ausschuss oder einen Minister weiterleiten oder ad acta legen.

Den Antragstellern wird kein Recht auf Anhörung eingeräumt und es gibt keine Frist für die Behandlung der Petition. Es ist lediglich vorgesehen, den Parlamentariern alle 3 Monate eine Übersicht der Inhalte der Petitionen und der getroffenen Entscheidungen zu übermitteln.
 

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