Thema
Am 21. November befasst sich das Parlament mit der Vorbeugung von gewaltsamem Radikalismus. Die Regierung stellt hierzu ihre Strategie vor.
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat im Juli 2016 eine Strategie verfasst, um gewaltsamem Radikalismus vorzubeugen. Am 21. November kommt die Strategie im Parlament der DG zur Sprache und wird von den Abgeordneten diskutiert.
Das Strategiepapier umfasst mögliche Formen von Radikalismus, definiert die Begriffe und setzt diese in den aktuellen Kontext. Auf vier Säulen fußt die Strategie: Prävention, Deradikalisierung, Kooperation und Kommunikation.
Die Regierung verfährt nach folgenden Grundprinzipien (Punkt 5.1):
- Grundsätzlich sollte jeglichem Radikalisierungsprozess idealerweise durch nachhaltige, fruchtbare Angebote der Integration und Inklusion, des Interkulturellen Dialogs sowie der Jugend-, Bildungs-, Sozial-, Sport- und Beschäftigungspolitik vorgegriffen werden. Dennoch muss festgestellt werden, dass dieses Ideal mitunter nicht erreicht werden kann. In solchen Fällen sind konkrete Maßnahmen zur Abwendung von Radikalisie-rungsprozessen sinnvoll und notwendig.
- Fußend auf den Querschnittsthemen des Regionalen Entwicklungskonzeptes der DG41 unterliegt jede Erwägung den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und Kooperation.
- Wie einleitend beschrieben beginnt das Phänomen Radikalismus nicht erst mit der Feststellung eines Gewaltakts. Die Regierung strebt an, Radikalisierungsprozessen und der Thematik an sich frühzeitig und proaktiv zu begegnen, auch und gerade wenn der Bedarf hierzu nicht unmittelbar scheint.
- Aufgrund der Komplexität der Thematik werden a priori verschiedene Einflussfaktoren, Ziele und Zielgruppen behandelt. Die Strategie versteht sich in diesem Sinne als inte-griert und integral. So beziehen sich die vier Säulen dieser Strategie sowohl auf sich radikalisierende Personen oder Gruppen und deren direktes Umfeld, als auch auf öf-fentliche Instanzen, die das Thema Radikalismus bearbeiten. Auch zielen die erläuter-ten Maßnahmen zum einen auf die eigentliche Vorbeugung von gewaltsamem Radika-lismus durch Sensibilisierungs- und Deradikalisierungsmaßnahmen ab. Zum anderen steht beispielsweise die Kooperation mit Partnern verschiedener Natur im Fokus der Überlegungen. Obendrein betrachtet das Dokument kommunikationspolitische Themen.
Kapitel 6 der Strategie identifiziert insgesamt 46 Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie, die im Zeitraum 2016 bis 2020 umgesetzt werden soll.
Die Debatte im Parlament wird im Livestream übertragen.