Entscheidungen
In der Plenarsitzung vom 21. November haben die Abgeordneten über Abänderungen zum Kodex über die Gemeinderatswahlen abgestimmt. Die Regierung stellte außerdem ihre Strategie zur Vorbeugung von gewaltsamem Radikalismus vor. Erfahren Sie hier, wie die Abstimmung verlief.
In der Plenarsitzung vom 21. November haben die Abgeordneten über Abänderungen zum Kodex über die Gemeinderatswahlen entschieden. Die Regierung stellte außerdem ihre Strategie zur Vorbeugung von gewaltsamem Radikalismus vor. Wir berichten hier über die Abstimmungsergebnisse.
Die Diskussion im Plenum ist aufgezeichnet worden. Die Videos finden Sie unter unserer Rubrik Parlament-TV. Der ausführliche Bericht zur Plenarsitzung erscheint demnächst hier: desktopdefault.aspx/tabid-4405/.
Abstimmungsergebnisse:
Dekretentwurf zur Abänderung des Kodex der Lokalen Demokratie und der Dezentralisierung insbesondere in Bezug auf die Gemeinderatswahlen – Dokument 132 (2016-2019) Nr.9 + Erratum
Dekretentwurf angenommen
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen (CSP, ProDG, SP, PFF), 4 Nein-Stimmen (VIVANT, ECOLO)
Regierungsmitteilung Strategie zur Vorbeugung von gewaltsamem Radikalismus in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens 2016-2020
Keine Abstimmung